SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT

Anfrage an:
Kraftfahrt-Bundesamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Juni 2020 - 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) Standards der Datenübermittlung für Anfragen an das und Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister (SDÜ-VZR-ANF)
2) Standards der Datenübermittlung für Mitteilungen an das Verkehrszentralregister (SDÜ-VZR-MIT)

Diese werden in der VwV VZR in § 4 als "Standards zur Datenübermittlung, die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit den den mitteilungspflichtigen und auskunftsberechtigten Stellen übergeordneten obersten Landesbehörden herausgegeben werden" erwähnt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
16. Mai 2020 21:09
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Standards der Datenübermittlung für Anfragen an das und Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister (SDÜ-VZR-ANF) 2) Standards der Datenübermittlung für Mitteilungen an das Verkehrszentralregister (SDÜ-VZR-MIT) Diese werden in der VwV VZR in § 4 als "Standards zur Datenübermittlung, die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Einvernehmen mit den den mitteilungspflichtigen und auskunftsberechtigten Stellen übergeordneten obersten Landesbehörden herausgegeben werden" erwähnt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
18. Mai 2020 09:00
Status
Warte auf Antwort

Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg, 18.05.2020 [geschwärzt] Telefon: [geschwärzt] Sachbearbeiter: [geschwärzt] Telefax: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Übermittlungsstandards zum Fahreignungsregister (FAER); - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihres Auskunftsersuchens. Die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verkehrszentralregister (VwV-VZR) genannten Standards sind öffentliche Dokumente, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu jedem Versionswechsel im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt des BMVI veröffentlicht werden und allen Bürgerinnen und Bürger freizugänglich sind. Ich habe dazu folgende Fundstellen für Sie: - Version 1.0: Bundesanzeiger (BAnz) AT 11.07.2018 B9 - B11 und Verkehrsblatt (VkBl.) 2018, S. 356 Dokument Nr. B 3244, 3245 sowie C 3247 - Version 1.1: Bundesanzeiger am 08.07.2019 BANZ AT 080719 B5 / B6 und Verkehrsblatt am 30.05.2019 Heft 10 / 2019 Dem KBA stehen leider keine Druckexemplare zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Anfragesteller/in schrieb am 11. Oktober 2020 02:13:

Hier die in der Antwort erwähnten Fundstellen. Gibt es als HTML und PDF: Version 1.0: - SDÜ-FAER-MIT (BAnz AT 11.07.2018 …

Hier die in der Antwort erwähnten Fundstellen. Gibt es als HTML und PDF:

Version 1.0:
- SDÜ-FAER-MIT (BAnz AT 11.07.2018 B9) https://bundesanzeiger.de/pub/publicati…
- SDÜ-FAER-ANF (BAnz AT 11.07.2018 B10) https://bundesanzeiger.de/pub/publicati…
- SDÜ-FAER-UNT (BAnz AT 11.07.2018 B11) https://bundesanzeiger.de/pub/publicati…

Version 1.1:
- SDÜ-FAER-MIT (BAnz AT 08.07.2019 B5) https://bundesanzeiger.de/pub/publicati…
- SDÜ-FAER-UNT (BAnz AT 08.07.2019 B6) https://bundesanzeiger.de/pub/publicati…

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
18. Mai 2020 15:10
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die genannten Dokumente habe ich nach Ihrem Hinweis auffinden können. Jedoch wird in diesen Dokumenten jeweils auf weitere "Mitgeltende Dokumente" verwiesen, die nicht öffentlich sind, aber dem KBA vorliegen. Bitte lassen Sie mir die diese mitgeltenden Dokumente, die ich auch unten aufgelistet habe, in elektronischer Form zukommen. Sollten diese Dokumente zu groß für eine E-Mail sein, können Sie sie hier hochladen: https://fragdenstaat.de/a/186867 Für SDÜ-FAER-MIT: [1] Antragsformular zu den Datenaustauschverfahren [2] Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA [3] Technische Rahmenbedingungen Webservice [4] Webservice Beschreibung FAER-MIT [5] XML-Schemas für Mitteilungsannahme und File-Transfer [a] Mitteilungsannahme.xsd [b] MitteilungsannahmeBatch.xsd [c] MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd [d] MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd [e] MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd [f] MitteilungsannahmeString-Latin.xsd [g] MitteilungsannahmeStrukturen.xsd [h] MitteilungsannahmeTypdefinitionen.xsd [i] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd [j] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd [k] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd [l] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd [6] Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen [7] Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden [8] Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden [9] Datenstruktur Mitteilungen der Justiz [10] Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen [11] Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen [12] Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen [13] Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe [14] Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde [15] Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift [16] Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten [17] Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung Für "Anwenderhandbuch Beschreibung des Webservice" zur SDÜ-FAER-MIT: [1] Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“ [2] Technische Rahmenbedingungen Webservices [3] XML-Schema-Mitteilungsannahme [a] Mitteilungsannahme.xsd [b] MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd [c] MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd [d] MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd [e] MitteilungsannahmeString-Latin.xsd [f] MitteilungsannahmeStrukturen.xsd [g] MitteilungsannahmeTypdefinitionen.xsd [h] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd [i] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd [j] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd [k] MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd [4] Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen [5] Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden [6] Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden [7] Datenstruktur Mitteilungen der Justiz [8] Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen [9] Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen [10] Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen [11] Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe [12] Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde [13] Textkennzahlen der 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift [14] Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten Für SDÜ-FAER-ANF: [1] Antragsformular zu den Datenaustauschverfahren [2] Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden [3] Technische Rahmenbedingungen Webservices [4] Webservice Beschreibung FAER-ANF [5] XSD-Dateien [a] Behördenauskunft.xsd [b] BehoerdenauskunftElementdefinitionen.xsd [c] BehoerdenauskunftFiletransferRequest.xsd [d] BehoerdenauskunftFiletransferResponse.xsd [e] BehoerdenauskunftNachtragEinzelRequest.xsd [f] BehoerdenauskunftNachtragEinzelResponse.xsd [g] BehoerdenauskunftNachtragSammelRequest.xsd [h] BehoerdenauskunftNachtragSammelResponse.xsd [i] BehoerdenauskunftRequest.xsd [j] BehoerdenauskunftResponse.xsd [k] BehoerdenauskunftString-Latin.xsd [l] BehoerdenauskunftStrukturen.xsd [m] BehoerdenauskunftTypdefinitionen.xsd [6] Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte [7] Anfragecodes Für "Anwenderhandbuch – Beschreibung des Webservice" zur SDÜ-FAER-ANF: [1] Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“ [2] Technische Rahmenbedingungen Webservices [3] Behördenauskunft.xsd [4] BehoerdenauskunftElementdefinitionen.xsd [5] BehoerdenauskunftFiletransferRequest.xsd [6] BehoerdenauskunftFiletransferResponse.xsd [7] BehoerdenauskunftNachtragEinzelRequest.xsd [8] BehoerdenauskunftNachtragEinzelResponse.xsd [9] BehoerdenauskunftNachtragSammelRequest.xsd [10] BehoerdenauskunftNachtragSammelResponse.xsd [11] BehoerdenauskunftRequest.xsd [12] BehoerdenauskunftResponse.xsd [13] BehoerdenauskunftString-Latin.xsd [14] BehoerdenauskunftStrukturen.xsd [15] BehoerdenauskunftTypdefinitionen.xsd [16] Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte [17] Anfragecodes Für SDÜ-FAER-UNT: [1] Antragsformular zu den Datenaustauschverfahren [2] Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden [3] Technische Rahmenbedingungen Webservices [4] Webservice Beschreibung FAER-UNT [5] XSD-Dateien [a] Unterrichtungen.xsd [b] UnterrichtungenElementdefinitionen.xsd [c] UnterrichtungenRequest.xsd [d] UnterrichtungenResponse.xsd [e] UnterrichtungenString-Latin.xsd [f] UnterrichtungenStrukturen.xsd [g] UnterrichtungenTypdefinitionen.xsd [6] Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte Für "Beschreibung des Webservices" zur SDÜ-FAER-UNT [1] Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“ [2] Technische Rahmenbedingungen Webservices [3] XML-Schema Unterrichtungen [a] Unterrichtungen.xsd [b] UnterrichtungenElementdefinitionen.xsd [c] UnterrichtungenRequest.xsd [d] UnterrichtungenResponse.xsd [e] UnterrichtungenString-Latin.xsd [f] UnterrichtungenStrukturen.xsd [g] UnterrichtungenTypdefinitionen.xsd [4] Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
20. Mai 2020 14:36
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag [geschwärzt], ich habe den Vorgang an den Sachgebietsleiter 211 - [geschwärzt] - weitergeleitet. Sie erhalten von dort ergänzende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
20. Juni 2020 18:27
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT“ vom 16.05.2020 (#186867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/
Von
Kraftfahrt-Bundesamt per Briefpost
Betreff
Antrag nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
22. Juni 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
antwort-kb…aerzt.pdf antwort-kba_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt

Sehr [geschwärzt], nach abschließender Prüfung des Sachverhalts komme ich zurück auf Ihre E-Mail vom 18.05.2020. Die von Ihnen genannten mitgeltenden Dokumente SDÜ-FAER-MIT - Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“ - Technische Rahmenbedingungen Webservices - Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen - Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden - Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden - Datenstruktur Mitteilungen der Justiz - Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen - Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen - Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen - Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe - Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde - Textkennzahlen der 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten - Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung SDÜ-FAER-ANF - Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden - Technische Rahmenbedingungen Webservices - Webservice Beschreibung FAER-ANF - Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte - Anfragecodes SDÜ-FAER-UNT - Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“ - Technische Rahmenbedingungen Webservices - Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte sind Teil der Veröffentlichungen im Bundesanzeiger und sind Ihnen mit einem Download aus dem Internet zugänglich. Die übrigen mitgeltenden Dokumente, hier XML Schema Definitionen (XSD) und WSDL (Web Service Description Language) nebst der darin verwendeten XML-Elemente stehen nur den am Datenaustausch beteiligten Stellen im geschützten Bereich der Internetpräsentation des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verfügung. Alle XSD- und WSDL-Dokumente lt. nachstehender Auflistung sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Für SDÜ-FAER-MIT [… Auflistung von .xsd Dateinamen, siehe PDF …] Für SDÜ-FAER-ANF [… Auflistung von .xsd Dateinamen, siehe PDF …] Für SDÜ-FAER-UNT [… Auflistung von .xsd Dateinamen, siehe PDF …] Eine elektronische Übermittlung der Dateien über das Internet wird aus Datensicherheitsgründen nicht vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anlagen: 2
Anfragesteller/in schrieb am 29. Juni 2020 03:53:

Das KBA hat mir außerdem über 2 Kg ausgedrucktes XML mit Encoding-Fehlern zukommen lassen.

Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
22. Juni 2020 08:19
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, die von Ihnen gewünschten Informationen werden heute in den Postversand gehen. Die Selektierung der aufgeführten Dateien sowie deren Druckaufbereitung haben mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Ich bitte dies zu entschuldigen. Alle näheren Ausführungen zu Ihrem Auskunftsersuchen entnehmen Sie bitte dem Schriftwechsel, der Ihnen in diesen Tagen zugehen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
5. Juli 2020 17:02
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich danke Ihnen für die Übermittlung der Dokumente. Ich habe von Ihnen nun über 2 Kilogramm ausgedruckte XML-Dateien erhalten. Da es sich bei diesen Dateien um elektronisch auswertbare Dokumente handelt, sind diese in Papierform leider nicht sehr nützlich, daher hatte ich um die elektronische Form gebeten. Zudem enthalten die ausgedruckten Exemplare Encoding-Fehler wie z. B. "Datentyp für lateinische Zeichen in Unicode" oder "Einschränkung auf lateinischen Zeichen." Sie schreiben außerdem: "Eine elektronische Übermittlung der Dateien über das Internet wird aus Datensicherheitsgründen nicht vorgenommen." Das ist nicht nachvollziehbar, da diese Dateien zum einen auch auf der Webseite des KBA über das Internet übermittelt werden und zum anderen auch nicht schützenswert sind, da sie offenbar jeder per IFG-Anfrage beantragen kann. In § 1 Abs. 2 IFG heißt es: "Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Ich begehre die elektronische Art des Informationszugangs. In einer ZIP-Datei komprimiert ist die Dateigröße der angefragten Dokumente wahrscheinlich klein genug für eine einfache E-Mail, andernfalls können Sie über unten stehenden Link auch größere Dateien hochladen. Vielen Dank Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
6. Juli 2020 14:32
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihre E-Mail hat das Fahreignungsregister erreicht. Die Beantwortung erfolgt nach weiterer Prüfung. Betrachten Sie diese Rückmeldung bitte als Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
18. August 2020 21:58
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT“ vom 16.05.2020 (#186867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die letzte Antwort ist bereits über einen Monat her. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Offensichtlich liegen Ihnen die Dokumente in elektronischer Form bereits vor, sie müssten sie also nur noch abschicken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
20. August 2020 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen samt Widerspruch gegen die Beauskunftung vom 05.07.2020 wurde zuständigkeitshalber in die Rechtsabteilung abgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation bitte ich um Verständnis, dass es bei der Bearbeitung zur Verzögerung gekommen ist. Ich komme selbstständig wieder auf Sie zu, sobald Ihr Ihr Vorgang bearbeitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
28. September 2020 17:08
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT“ vom 16.05.2020 (#186867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/
Von
Kraftfahrt-Bundesamt per Briefpost
Betreff
Widerspruch gegen die Datenübermittlung in Papierform vom 05.07.2020
Datum
6. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], nach Prüfung des o. a. Widerspruchsschreibens ergeht gemäß § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgender Teilabhilfebescheid: Der Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22.06.2020, Az. [geschwärzt], wird teilweise aufgehoben. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt das KraftfahrtBundesamt. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Sachverhalt: Die Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergeht gem. § 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind vom Kraftfahrt-Bundesamt zu tragen, da der Widerspruch teilweise Erfolg hatte. [geschwärzt] begehrt mit E-Mail vom 16.05.2020 die Übermittlung elektronischer Dateikopien von den Übermittlungsstandards zum FAER. Mit Verweis auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger und im Verkehrsblattverlag erhielt die antragstellende Person die notwendigen Informationen für die Internetplattform „fragdenstaat.de“. Mit einer weiteren E-Mail erbat die antragstellende Person dann weitergehende Informationen, sogenannte WSD- und XSD-Dateien, die für die externen Softwareanbieter und deren Programmierungen nur im geschützten Bereich des KBA vorgehalten werden und passwortgeschützt sind. Unter Beteiligung des Datensicherheitsbeauftragen entschied sich der Fachbereich für eine schriftliche Beauskunftung unter Entfernen der in den Originalen vorhandenen URL-Angaben. Gegen diese Maßnahme erhob [geschwärzt] am 05.07.2020 Widerspruch. Begründung: Per E-Mail vom 05.07.2020 beanstandet [geschwärzt] die Beauskunftung im Papierformat und begründet dieses mit § 1 Abs. 2 IFG, in dem es heißt „Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden“. Nach erneuter Rücksprache mit dem IT-Sicherheitsbeauftragten sollen Daten des KBA generell nicht auf Internet-Plattformen hochgeladen werden, denn durch das Hochladen erhält der Betreiber der Plattform oft auch Rechte an den hochgeladenen Daten und kann diese dann weiter nutzen. Um [geschwärzt] die Übermittlung in elektronischer Form zukommen zu lassen, wurde entschieden, die begehrten Informationen, welche [geschwärzt] bereits in Papierform zugestellt wurden, ebenfalls in Form einer Daten-CD zu übermitteln. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Teilabhilfebescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Anlagen: Daten-CD
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
20. Dezember 2020 11:48
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die bisherige Übermittlung der Daten. Meine Anfrage wurde leider noch nicht vollständig beantwortet. Auf einige der von mir explizit angefragten Dokumente sind bisher nicht eingegangen, einige andere finden sich weder in den Veröffentlichungen im Bundesanzeiger¹ noch auf der von Ihnen zugesandten CD. Zudem gibt es im Bundesanzeiger einige Dokumente, die einen ähnlichen, aber abweichenden Titel haben, als die unter dem jeweiligen Punkt "Mitgeltende Dokumente" aufgelisteten. Es ist nicht klar, ob es sich bei diesen Dokumenten mit unterschiedlichen Bezeichnungen um dieselben Dokumente handelt. Daher bitte ich Sie hiermit ausdrücklich um die Übersendung sämtlicher mitgeltender Dokumente zur SDÜ-FAER-MIT, zur SDÜ-FAER-ANF und zur SDÜ-FAER-UNT, wie die dem KBA laut Bundesanzeiger im "Geschützten Bereich für Behörden, Softwareanbieter und Genehmigungsinhaber" vorliegen. Die bereits von Ihnen übermittelten Dateien müssen Sie mir natürlich nicht erneut zusenden. Mit der zwingend notwendigen Schwärzung/Entfernung von sensiblen Daten erkläre ich mich einverstanden. Es wäre wünschenswert und auch ressourcensparender, wenn Sie mir die Dokumente per E-Mail zukommen lassen würden. Falls Sie die Dokumente nicht über fragdenstaat.de schicken möchten, können Sie mir diese gerne auch an meine private E-Mail-Adresse versenden: [geschwärzt] Alternativ können sie auch das hauseigene Anagebot "Cryptshare" des KBA nutzen: https://cryptshare.kba.de Für Ihre weiteren Bemühungen danke ich im Voraus und wünsche Ihnen frohe Feiertage! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
20. Dezember 2020 11:54
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Bitte verzeihen Sie den Tippfehler in meiner vorigen E-Mail. Statt "wie die dem KBA … vorliegen" sollte es "wie *sie* dem KBA … voriegen" heißen. Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: SDÜ-VZR-ANF und SDÜ-VZR-MIT [#186867]
Datum
21. Dezember 2020 10:19
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und den anstehenden Weihnachtsfeiertagen bitte ich um Verständnis, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
Informationen nach dem IFG
Datum
8. Januar 2021 08:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in sind Sie bitte so nett und setzten sich mit mir bezüglich Ihrer Anfrage einmal telefonisch in Verbindung. Vielen Dank schon mal im Vorraus Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationen nach dem IFG [#186867]
Datum
8. Januar 2021 15:03
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne beantworte ich eventuelle Rückfragen per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186867/