Sechste Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

"den Sechste Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2013
  • Frist
    20. August 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.07.2013
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sechste Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Datum
19. Juli 2013 11:04
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
"den Sechste Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes"
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 19.08.2013
Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der …
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes; Ihr Einsichtsgesuch per E-Mail vom 19. Juli 2013
Datum
19. August 2013 13:34
Status
Warte auf Antwort
AntwortAIG_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
153,6 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in der Anlage erhalten Sie die Antwort des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg auf Ihre o.g. Anfrage. Auch wenn Ihr Anliegen damit letztlich wunschgemäß erledigt sein dürfte, erfolgt aus rein formellen Gründen noch der folgende Hinweis: Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 9, § 11 Absatz 2 Satz 1 Akteneinsichts- und Informationsgesetz haben Sie das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Darüber hinaus können Sie gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Potsdam erheben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Tel. 0331 - 866 0 Fax 0331 - 866 2860
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.08.2013
AW: Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes; Ihr Einsichtsgesuch per E-Mail vom 19. Juli 2013
Datum
22. August 2013 18:39
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, über eine Zusendung des Berichts, sobald dies möglich ist freue ich mich sehr Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 01.10.2013
Zwischenmitteilung: Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über best…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Zwischenmitteilung: Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes; Ihr Einsichtsgesuch per E-Mail vom 19. Juli 2013
Datum
1. Oktober 2013 10:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit dieser Zwischennachricht muss ich Sie in o.g. Angelegenheit leider noch um ein wenig Geduld bitten. Sie hatten um unmittelbare Übermittlung des "Sechsten Berichts" gebeten. Doch erst, wenn der Protokollentwurf zur Sitzung des Ausschusses für Inneres des Landtages in der Folgesitzung - d.h. nunmehr voraussichtlich am 7. November 2013 - so freigegeben worden ist, kann auch der "Sechste Bericht" als Protokollanlage veröffentlicht werden. Erst danach ist auch das Ministerium des Innern zu einer Weiterleitung befugt. Ich komme dann unaufgefordert auf die Sache zurück. Mit der Bitte um Verständnis und mit freundlichen Grüßen im Auftrag Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Tel. 0331 - 866 0 Fax 0331 - 866 2860
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 18.11.2013
Sechster Bericht Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestim…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Sechster Bericht
Datum
18. November 2013 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
6.Bericht.pdf
1,8 MB
Sechster Bericht des Ministers des Innern an den Ausschuss für Inneres des Landtages über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes; Ihr Einsichtsgesuch per E-Mail vom 19. Juli 2013 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anbei das gewünschte Dokument. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Tel. 0331 - 866 0 Fax 0331 - 866 2860
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