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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. SeIFG/286.2/1-505 IFG Sehr geehrter Herr Blume, ich bestätige Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihrer E-Mail vom 13.04.2020. Ihr Antrag hat das Aktenzeichen SeIFG/286.2/1-505 IFG erhalten. Künftigen Schriftwechsel bitte ich nur unter Angabe dieses Aktenzeichens zu führen. Ich weise darauf hin, dass für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden. Diese kann im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ abgerufen werden. Der von Ihnen beantragte Informationszugang wird voraussichtlich nicht mehr in einem kostenfreien Rahmen möglich sein. Ich gehe davon aus, dass hier der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFG-GebV) zur Anwendung kommen wird. Dieser sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Die Gebühr für Ihr Informationsbegehren wird voraussichtlich im mittleren Bereich dieses Rahmens liegen. Daher bitte ich um Rückmeldung bis zum 07.05.2020, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an Ihrem Antrag festhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Gerne können Sie mir auch die Gründe angeben, die aus Ihrer Sicht zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFG-GebV) führen könnten. Mit freundlichen Grüßen

Bezug: Ihre Antwort vom 30.04.2020 Az.: SeIFG/286.2/1-505 IFG Sehr geehrter Herr Blume, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.04.2020, mit der Sie Ihr Auskunftsbegehren unter Rücknahme im Übrigen nunmehr auf folgenden Teilgegenstand beschränken: "Schriftverkehr (auch per Fax, E-Mail etc.), Depeschen, Verbalnoten, Telefonvermerke oder sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit Seenotfällen (oder Abstufungen hiervon) im Mittelmeer bzw. vor der italienischen Küste mit ausländischen, insbesondere italienischen, Stellen (insbesondere SAR-Diensten, Ministerien oder Botschaften), mit dem Auswärtigen Amt oder der Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger während der Ostertage 2020 Sämtliche Vereinbarungen des Ministeriums mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger, insbesondere Dienstanweisungen, Schriftverkehr, Weisungen, Vermerke oder ähnliches hinsichtlich der Durchführung der Seenotrettung im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie". Wunschgemäß weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Antrag im reduzierten Umfang voraussichtlich auch nicht mehr in einem kostenfreien Rahmen bearbeitet werden kann. Denn gerade die Sichtung des gesamten Schriftverkehrs (auch per Fax, E-Mail etc.) und ähnliches im Zusammenhang mit Seenotfällen im Mittelmeer bzw. vor der italienischen Küste mit ausländischen, insbesondere italienischen, Stellen (insbesondere SAR-Diensten, Ministerien oder Botschaften), mit dem Auswärtigen Amt oder der Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger während der Ostertage 2020 verursachte auch bei Ihrem ursprünglichen Antrag den meisten Verwaltungsaufwand. Ich gehe davon aus, dass hier der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFG-GebV) zur Anwendung kommen wird. Dieser sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Die Gebühr für Ihr Informationsbegehren wird voraussichtlich weiterhin im mittleren Bereich liegen, allerdings an dessen unterem Rand. Daher bitte ich um Rückmeldung bis zum 15.05.2020, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an Ihrem Antrag festhalten möchten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Mit freundlichen Grüßen