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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrter Herr Paepl…
An Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg- Details
Von
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Betreff
Seit 21.4.2021 ohne Antwort: Geschwindigkeitsbeschränkungen B304 [#219830]
Datum
5. Mai 2021 11:42
An
Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrter Herr Paeplow, wie bekannt, hat das LRA EBE bereits im Dezember 2020 eine geänderte straßenrechtliche Anordnung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B304 erlassen. Das LRA schreibt darin u.a. "Die Situation könnte sich verändern, sofern z. B. die Marktgemeinde ein Lärmgutachten vorlegt, bis dahin ist nicht von einem Erfordernis für Lärmschutz auszugehen und eine allenfalls abstrakte Unfallgefahr auf diesem Abschnitt erfüllt nicht die Erfordernisse des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO." Dazu bitte ich um Auskunft nach Art. 39 BayDSG, Art. 17 GG und Art. 4 BayPrG und : 1. Ist die Verwaltung, ist der MGR K. mit diesen geringfügigen Änderungen einverstanden oder bestehen weitergehende Forderungen nach weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen? 2. Aus welchen Gründen hat der MGR Kirchseeon bisher kein Lärmgutachten in Auftrag gegeben? 3. Wird die Verwaltung dem MGR K. noch einen Beschlußvorschlag für die Erstellung eines Lärmgutachtens vorlegen? Falls ja, bis wann? Falls nein, weshalb nicht? 4. An der Auffahrt zur B304 auf Höhe Friedhof kommt es zu einer ANHEBUNG der zulässigen Geschwindigkeit auf der südlichen Spur. Dadurch steigt die Unfallgefahr an dieser Einmüdung. Was haben Sie, was hat der MGR K. unternommen, um diese Geschwindigkeitserhöhung an diesem kritischen Punkt zu verhindern? 5. In der MGR-Sitzung vom 10.5.2021 wird der TOP 4 " Straßenverkehrsordnung B304 - Hier: Geschwindigkeitsbeschränkung und Beauftragung Lärmschutzgutachten" behandelt. Dazu die Fragen: a) Welche konkreten Ziele sollen mit dem Lärmgutachten verfolgt werden, d.h. in welchen Bereichen welche Geschwindigkeitsbeschränkungen zu welchen Tages/Nachtzeiten für welche Fahrzeuge vorzubereiten und durchzusetzen? b) Welche Vorstellungen hat die Verwaltung, wie etwaige weitergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen durchgesetzt werden könnten/sollen, wenn das LRA sich trotz Vorlage eines Lärmgutachtens erwartungsgemäß weigert, solche Beschränkungen anzuordnen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219830/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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