Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11* (*Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus, die laut Ihrer Darstellung 08.02.2019 sowie am 03.05.2019 erhoben worden und noch nicht abschließend bearbeitet worden seien: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-etc-zu-dienstaufsichtsbeschwerden-2018-2019-gegen-mitarbeitende-des-ministeriums-des-innern-des-landes-nrw-wegen-des-duldens-unterlassen-von-antisemitismus/)

falls möglich aufgeschlüsselt
1) für den Stichtag des 10.06.19 (Tag vor der hiesigen Informationsfreiheitsanfrage)
2) für den Stichtag Ihrer Antwort auf die u. g. Anfrage* vor 1 Woche und 4 Tagen, als Sie verbindlich erklärt haben, dass die Anfrage noch nicht abschließend bearbeitet worden seien
3) für den Stichtag Ihrer Antwort auf die hiesige Informationsfreiheitsanfrage

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Juni 2019
  • Frist
    13. Juli 2019
  • Ein:e Follower:in
Rainer Zufall
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgen…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus [#150082]
Datum
11. Juni 2019 13:52
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11* (*Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus, die laut Ihrer Darstellung 08.02.2019 sowie am 03.05.2019 erhoben worden und noch nicht abschließend bearbeitet worden seien: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-etc-zu-dienstaufsichtsbeschwerden-2018-2019-gegen-mitarbeitende-des-ministeriums-des-innern-des-landes-nrw-wegen-des-duldens-unterlassen-von-antisemitismus/) falls möglich aufgeschlüsselt 1) für den Stichtag des 10.06.19 (Tag vor der hiesigen Informationsfreiheitsanfrage) 2) für den Stichtag Ihrer Antwort auf die u. g. Anfrage* vor 1 Woche und 4 Tagen, als Sie verbindlich erklärt haben, dass die Anfrage noch nicht abschließend bearbeitet worden seien 3) für den Stichtag Ihrer Antwort auf die hiesige Informationsfreiheitsanfrage Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte<< Anrede >> morgen schalte ich zu Ihrer Unterstützung die Anfrage auf "öffentlich&q…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus [#150082]
Datum
12. Juli 2019 15:00
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> morgen schalte ich zu Ihrer Unterstützung die Anfrage auf "öffentlich" und lasse den Vorgang außerdem u. a. an die LDI NRW melden. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 150082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Rainer Zufall
Sehr geehrte<< Anrede >> sollten Sie die gesetzlichen Maximalfristen ignorieren, werde ich Sie gerne …
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus [#150082]
Datum
12. Juli 2019 15:04
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sollten Sie die gesetzlichen Maximalfristen ignorieren, werde ich Sie gerne öffentlich über fragdenstaat.de bei der Etablierung eines landesweiten Meldesystems für antisemitische Meldungen unterstützen, welches auf Landes- und Bundesebene im Gespräch ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 150082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Zufall, vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Juli 2019. Diese ist beim Ministerium des Innern Nor…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
2019-07-12 - EB - Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus [#150082]
Datum
12. Juli 2019 15:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Zufall, vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Juli 2019. Diese ist beim Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen eingegangen. Ihr Anliegen wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zufall
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus“ [#150082] [#150082]
Datum
13. Juli 2019 03:04
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/150082 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch nach 1 Monat keine Information erteilt worden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 150082.pdf Anfragenr: 150082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 13.07.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus“ [#150082] [#150082]
Datum
15. Juli 2019 14:37
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 13.07.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

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Rainer Zufall
Sehr geehrte<< Anrede >> die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist über Ihre…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Rainer Zufall
Betreff
AW: „Seitenzahl zum Aktenvorgang 26.00.11 (Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus“ [#150082] [#150082]
Datum
16. Juli 2019 14:00
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist über Ihre Missachtung gesetzlicher Maximalfristen informiert worden. Die Anfrage ist öffentlich geschaltet, nicht zuletzt auch, um Ihre Orientierung bzw. Nichtorientierung an gesetzlichen Fristen und Pflichten zu dokumentieren. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 150082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>