Senatsbeschlüsse Hamburg Energie

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

- Senatsbeschluss zur Schaffung eines eigenen städtischen Energieerzeugers vom 30.9.2008
- Senatsbeschluss zur Gründung von HAMBURG ENERGIE vom 12.5.2009

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. November 2012
  • Frist
    7. Dezember 2012
  • Ein:e Follower:in
Michael Efler
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Efler
Betreff
Senatsbeschlüsse Hamburg Energie
Datum
5. November 2012 16:26
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Senatsbeschluss zur Schaffung eines eigenen städtischen Energieerzeugers vom 30.9.2008 - Senatsbeschluss zur Gründung von HAMBURG ENERGIE vom 12.5.2009 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Efler
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrter Herr Elfer, mit E-Mail an den Chef der Senatskanzlei vom 5. November 2012 baten Sie um Zusendung …
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz - Senatsbeschlüsse Hamburg Energie
Datum
22. November 2012 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Elfer, mit E-Mail an den Chef der Senatskanzlei vom 5. November 2012 baten Sie um Zusendung folgender Dokumente: - Senatsbeschluss zur Schaffung eines eigenen städtischen Energieerzeugers vom 30.9.2008 - Senatsbeschluss zur Gründung von HAMBURG ENERGIE vom 12.5.2009. Senatsbeschlüsse werden in Sitzungen des Senats gefasst und in (nach Tagesordnungspunkten gegliederten) Niederschriften über die Senatssitzung schriftlich festgehalten. Demzufolge übersenden wir Ihnen antragsgemäß in der Anlage die entsprechenden Sitzungsniederschriften. Der Senatsbeschluss zur Gründung eines eigenen städtischen Energieerzeugers datiert allerdings nicht vom 30. September, sondern vom 9. Dezember 2008. Da lediglich die Nr. 6 der entsprechenden Niederschrift des Senats sich auf diesen Gegenstand bezieht, erhalten Sie diese Niederschrift auszugsweise. Der Senatsbeschluss hat im Übrigen zu der Bürgerschaftsdrucksache Nr. 19/1752 geführt (vgl. dort insbesondere Anlage 1, S.11 f.), die in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft recherchierbar ist. Mit freundlichem Gruß Michael Riekemann ------------------------------------- Senatskanzlei - Planungsstab Geschäftsstelle des Senats - PL 313 - Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Tel.: 040-42831-2115, Fax.: 040-42831-2271 mailto: <<E-Mailadresse>>
Michael Efler
Sehr geehrter Herr Riekemann, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 22.11.2012. Allerdings ist meine Anfrage nur …
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Michael Efler
Betreff
AW: Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz - Senatsbeschlüsse Hamburg Energie
Datum
27. November 2012 14:09
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrter Herr Riekemann, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 22.11.2012. Allerdings ist meine Anfrage nur zum Teil dadurch erledigt. Zunächst vermag ich nicht nachzuvollziehen, warum nicht der Senatsbeschluss nur auszugsweise veröffentlicht wird. Es wäre durchaus für die Öffentlichkeit interessant, den genauen Kontext der Gründung von Hamburg Energie zu erfahren. Das größte Versäumnis ist aber, dass Sie den Senatsbeschluss vom 12.5.2009 überhaupt nicht veröffentlicht haben, sonderrn mir lediglich ein Dokument mit den Änderungen in der Drucksache übersandt haben. Der Informationsgehalt dieses Dokumentes ist aber denkbar gering, solange nicht auch die Drucksache selbst veröffentlicht wird. Darum möchte ich Sie nun noch einmal bitten. Mit freundlichen Grüßen Michael Efler
Senatskanzlei Hamburg
Undelivered Mail Returned to Sender This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to in…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Undelivered Mail Returned to Sender
Datum
27. November 2012 14:10
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<E-Mailadresse>> host tnsrv135.dataport.de[141.91.240.135] said: 550 <<Name und E-Mailadresse>>: Recipient address rejected: User unknown in relay recipient table (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrter Herr Riekemann, herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 22.11.2012. Allerdings ist meine Anfrage nur zum Teil dadurch erledigt. Zunächst vermag ich nicht nachzuvollziehen, warum nicht der Senatsbeschluss nur auszugsweise veröffentlicht wird. Es wäre durchaus für die Öffentlichkeit interessant, den genauen Kontext der Gründung von Hamburg Energie zu erfahren. Das größte Versäumnis ist aber, dass Sie den Senatsbeschluss vom 12.5.2009 überhaupt nicht veröffentlicht haben, sonderrn mir lediglich ein Dokument mit den Änderungen in der Drucksache übersandt haben. Der Informationsgehalt dieses Dokumentes ist aber denkbar gering, solange nicht auch die Drucksache selbst veröffentlicht wird. Darum möchte ich Sie nun noch einmal bitten. Mit freundlichen Grüßen Michael Efler

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Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrter Herr Efler, in Ihrem Antrag vom 5. November 2012 baten Sie unter anderem um Zusendung eines Senat…
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz - Senatsbeschlüsse Hamburg Energie
Datum
10. Dezember 2012 10:01
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrter Herr Efler, in Ihrem Antrag vom 5. November 2012 baten Sie unter anderem um Zusendung eines Senatsbeschlusses zur Schaffung eines eigenen städtischen Energieerzeugers vom 30.09.2008. Wie bereits mitgeteilt, existiert ein solcher Senatsbeschluss nicht. Daher haben Sie mit dem Auszug aus der Niederschrift über die Senatssitzung vom 9. Dezember 2008 ein Dokument erhalten, das Ihrem Antrag noch am ehesten entspricht. Die in der Niederschrift über die Senatssitzung vom 12. Mai 2009 genannte Drucksache 2009/979 ist lediglich eine Entscheidungsvorlage (vgl. § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg), die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in den Senat eingebracht wurde. Den von Ihnen beantragten Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 (in diesem Falle die Kenntnisnahme der vorgesehenen Gründung der "Hamburg Energie Gesellschaft mit beschränkter Haftung") haben Sie bereits am 22. November 2012 mit der Niederschrift vom 12. Mai 2009 erhalten. Ihrem Antrag ist somit in Gänze entsprochen worden. Hinsichtlich einer möglichen Bereitstellung der Drucksache 2009/979 möchte ich Sie bitten, sich an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden. Mit freundlichem Gruß Michael Riekemann ------------------------------------- Senatskanzlei - Planungsstab Geschäftsstelle des Senats - PL 313 - Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg