Senatsbeschlüsse zu OSZE- und G20-Gipfel in Hamburg

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

bitte übersenden Sie mir die Vorblätter und Petita sämtlicher Senatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Austragung des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfels im Juli 2017.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Dezember 2016
  • Frist
    14. Januar 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.12.2016
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Senatsbeschlüsse zu OSZE- und G20-Gipfel in Hamburg [#19569]
Datum
13. Dezember 2016 17:17
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bitte übersenden Sie mir die Vorblätter und Petita sämtlicher Senatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Austragung des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfels im Juli 2017.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatskanzlei Hamburg
am 16.12.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Zuschrift vom 13. Dezember 2016, die ich …
Details
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Senatsbeschlüsse zu OSZE- und G20-Gipfel in Hamburg
Datum
16. Dezember 2016 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
SKA21-03337.pdf
6,0 KB
SKA21-03456.pdf
6,1 KB
SKA21-04105.pdf
6,1 KB
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Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer Zuschrift vom 13. Dezember 2016, die ich auf der Grundlage von § 12 Abs. 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die bereits erfolgten Veröffentlichungen wie folgt beantworten kann: Senatsbeschlüsse hat es im Zusammenhang mit OSZE- und G20-Gipfel bisher lediglich zur Beflaggung des Rathauses und zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen gegeben. Vorblätter (von Senatsdrucksachen) sind in diesem Zusammenhang nicht gefertigt worden. Den Senatsbeschluss zur Beflaggung finden Sie hier: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/beflaggung-des-rathauses-am-8-und-9-dezember-2016-aus-anlass-des-osze-ministerratstreffen Die vom Senat beschlossenen Antworten auf parlamentarische Anfragen sind hier veröffentlicht worden: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51725/g20-gipfel-in-hamburg.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51813/g20-gipfel-2017-in-hamburg-wer-wusste-wann-was-und-wer-wei%c3%9f-warum-wer-wogegen-ist-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52492/osze-gipfel-am-8-und-9-dezember-2016-in-hamburg-%e2%80%93-chancen-gefahren-und-kosten.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53649/osze-und-g20-gipfel-in-hamburg-%e2%80%93-wie-weit-sind-die-planungen-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54182/g20-gipfel-in-hamburg.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54763/welche-auswirkungen-haben-osze-treffen-und-g20-gipfel-auf-die-hamburger-justiz-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55076/g20-gipfel-in-hamburg-%e2%80%93-pflicht-oder-k%c3%bcr-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55101/bauarbeiten-untersuchungshaftanstalt-%e2%80%93-wie-ist-der-aktuelle-stand-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55381/ist-der-justizvollzug-auf-das-osze-treffen-ausreichend-vorbereitet-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55383/mehr-video-%c3%bcberwachung-zum-osze-und-g20-gipfel-.pdf https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55440/der-g20-gipfel-wirft-seine-schatten-voraus.pdf Da die dazu gehörenden "Petita" der Senatsbeschlüsse, d.h. die aus den jeweiligen Sitzungsniederschriften ersichtlichen Beschlusssätze, mit denen die vorstehenden Antworten beschlossen wurden, im Informationsregister nur sitzungsweise jeweils zusammen mit einer Reihe anderer Beschlüsse zu finden sind, habe ich sie in der Anlage noch einmal gesondert beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
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