RD NRW 412-II-6001
Sehr <Information-entfernt>
Ihre Anfrage vom 01.02.2013 wurde bereits am 12.02.2013 durch den Leiter der zuständigen Regionalen Einkaufszentrums der Regionaldirektion NRW Herrn Elvenkemper beantwortet. Darin hat Herr Elvenkemper Ihnen auch angeboten, ihn bei Rückfragen zu kontaktieren.
Ich füge Ihnen daher in der Anlage nochmals die o.g. E-Mail vom 12.02.2013 bei.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Robert Babic
Kundenreaktionsmanagement
Büro des Geschäftsführers Interner Service
Telefon: 0211 4306-128
Telefax: 0211 4306-910316
E-Mail:
<<E-Mail-Adresse>>
<<E-Mail-Adresse>>
Internet:
www.arbeitsagentur.de
Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen
der Bundesagentur für Arbeit
Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf
REZ NRW 840 – 1760
Hallo <Information-entfernt>
Sie erhalten beigefügt wie besprochen meine E-Mail an Herrn
Anonymer Nutzer zu Ihrer Kenntnis.
Besten Gruß
Im Auftrag
Matthias Elvenkemper
Leiter Regionales Einkaufszentrum
Telefon: 0211 4306-719
Telefax: 0211 4306-777
Mobil: 0152 29490804
E-Mail: <
<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Internet:
www.arbeitsagentur.de<
http://www.arbeitsagentur.de>
Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen
der Bundesagentur für Arbeit
Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf
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Von: <Information-entfernt>
Gesendet: Dienstag, 12. Februar 2013 16:02
An:
<<E-Mail-Adresse>>
Betreff: 130212_Ihr_Antrag_nach_dem_IFG_zu_Öffentlichen_Ausschreibungen
REZ NRW 840 – 1760
Sehr <Information-entfernt>
gerne bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.02.2013 an das Postfach der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, welche dem Regionalen Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen (REZ NRW) zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde.
Sie beantragen mit vorgenannter E-Mail Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) und führen dazu aus, dass Sie sämtliche Daten und Fakten aus den Jahren 2012 und 2013 für alle Öffentlichen Ausschreibungen des Jobcenters Märkischer Kreis und der Regionaldirektion NRW für alle Bildungs- und Maßnahmeträger benötigen.
Ihr Antrag ist ohne weitere konkretisierende Informationen unvollständig, da der Umfang der Auskunft nicht hinreichend bestimmbar ist. Es ist auch noch nicht erkennbar, ob Ihr Antrag Daten von Dritten im Sinne des § 2 Nr. 2 IFG betrifft, deren Geheimhaltungsrechte nach §§ 5 und 6 IFG tangiert sein können; in diesem Falle wäre eine genaue Begründung Ihres Antrags gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderlich.
Zunächst sei erläutert, dass das REZ NRW Arbeitsmarktdienstleistungen für alle 30 Agenturen für Arbeit in Nordrhein-Westfalen und alle 35 Jobcenter, welche in Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Einrichtungen gemäß § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) organisiert sind, beschafft, darunter auch für das Jobcenter Märkischer Kreis. Für die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen selbst hat das REZ NRW in den Jahren 2012 und 2013 (noch) kein Vergabeverfahren durchgeführt.
Ich benötige zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags folgende konkretisierenden Informationen:
Sind sämtliche Öffentlichen Ausschreibungen für alle o.g. 65 Bedarfsträger im Bezirk des REZ NRW gemeint?
Welche genauen Informationen/Daten zu den jeweiligen Vergabeverfahren benötigen Sie? Bitte konkretisieren Sie Ihr Anliegen und benennen Sie alle gewünschten Unterlagen.
Bei der Bereitstellung der wesentlichen Verfahrensdokumente Öffentlicher Ausschreibungen - Vergabeunterlagen inkl. Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen, Leistungsverzeichnis/Losblatt sowie evtl. veröffentlichter Fragen- und Antwortenkatalog (FAQ) - handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft. Es wäre die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Unterlagen, die aufwendig zusammengestellt werden müssen, erforderlich. Da der Umfang der Auskunft aktuell noch nicht bestimmbar ist, kann zur Höhe der Gebühren und Auslagen noch keine Aussage getroffen werden.
Diesbezüglich verweise ich auf das Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem IFG.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Matthias Elvenkemper
Leiter Regionales Einkaufszentrum
Telefon: 0211 4306-719
Telefax: 0211 4306-777
Mobil: 0152 29490804
E-Mail: <
<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
Internet:
www.arbeitsagentur.de<
http://www.arbeitsagentur.de>
Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen
der Bundesagentur für Arbeit
Josef-Gockeln-Str. 7
40474 Düsseldorf