Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 1397/2020
Sehr
geehrteAntragsteller/in
ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 17. November 2020, mit der Sie über das Internet-Portal
www.fragdenstaat.de um Informationen zu den in dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder enthaltenen Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs gebeten haben.
Das Bundesamt für Justiz ist für die erbetene Auskunftserteilung nicht zuständig. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an das für Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Strafrechts innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden. Die postalische Anschrift des Ministeriums lautet: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. Sie können sich auch per E-Mail an das Ministerium wenden. Die E-Mail-Adresse lautet:
<<E-Mail-Adresse>>.
Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.
Mit freundlichen Grüßen