SGB II Zielvereinbarung: Sanktionsquote für das Jahr 2013
Nach einem Bericht der BZ Online vom 10.09.2013 mit dem Titel „4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs“ werden seitens der Bundesagentur im Einvernehmen mit Ihrem Ministerium regelmäßig Prämien an Geschäftsführer von Jobcentern ausgelobt, sofern die internen Kennzahlen zum Ende des Jahres anzeigen, dass die Ziele der Zielvereinbarungen erfüllt sind.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
Außerdem erwähnt der Bericht dass der BZ eine „vertrauliche Anweisung des Bundesarbeitsministeriums“ vorläge, nach der eine Sanktionsquote berücksichtigt werden solle.
Es wird der Antrag wie folgt gestellt:
1. Bitte übersenden Sie mir diese Anweisung und benennen Sie mir die Verantwortlichen.
2. Bitte benennen Sie die vollständige Liste der „prämierten“ Jobcenter nach Jahr und Höhe der Prämienzahlung
3. Bitte benennen Sie die jeweiligen Gründe der Prämierung und übersenden Sie die dazugehörige Zielvereinbarung(en)
4. Bitte benennen Sie die zuzuordnende Sanktionsquote für die Jahre der Prämienzahlung
(Eine Kopie dieser Anfrage werde ich der BZ zuleiten.)
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. Oktober 2013
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5. November 2013
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