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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Kommunikation mit Personen der Wirecard AG bezüglich Short-Attacken aus den Jahren 2016 - 2019. Ich erkläre mich mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 192486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192486/ Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr Zeichen: WA 23-FR 6180-2020/0004 Sehr geehrte<< Anrede >> zu I. Sie erbitten Präzisierung bezüglich meines Antrags. Dem komme ich gerne nach: es geht mir um die direkte Kommunikation der Beschäftigten der BaFin mit Personen der Wirecard AG bezüglich Short-Attacken aus den Jahren 2016 – 2019. zu II. Sie behaupten, es gäbe eine gesetzliche Pflicht für ein Drittbeteiligungsverfahren und zitieren die BT-Drs. 15/4493. Daraus möchte ich Ihnen S. 15 zitieren: „Erklärt sich der Antragsteller von vornherein oder auf Nachfrage durch die Behörde einverstanden, die Daten des betroffenen Dritten unkenntlich zu machen, entfällt das Erfordernis der Beteiligung.“ Ich habe mich in meinem Antrag mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden erklärt. Damit entfällt das Erfordernis der Beteiligung. Sollten Sie an der Erfordernis zur Weitergabe festhalten, so bitte ich Sie auf Basis der DSGVO abzuwägen, ob tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe meiner Daten gibt und dies auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass die Wirecard AG nach Zeitungsberichten gegenüber Journalisten mit konspirativer Observierung vorgegangen ist und außerdem ein internationaler Haftbefehl gegen einen (Ex-)Mitarbeiter vorliegt. Ob in diesem Fall eine Abwägung zugunsten eines in Frage stehenden berechtigten Interesses auf Seiten Dritter vorliegt, darf zumindest bezweifelt werden. Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei der in BT-Drs. 15/4493 angesprochenen Weitergabe um eine pre-DSGVO Gesetzesbegründung und nicht um das Gesetz an sich handelt. Eine aktuell rechtskonforme Auslegung liegt daher an Ihnen. Sollten Sie meinen Antrag nur auf Basis der Zustimmung zur Weitergabe meiner Daten weiterbearbeiten, so stimme ich der Weitergabe zu, werde diese diese Handhabung meines IFG-Antrags und Weitergabe meiner Daten durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit überprüfen lassen. III. Eine Präzisierung wurde wie verlangt vorgenommen. Ich sehe der Beantwortung meines Antrags entgegen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 192486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192486/ Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>