Sehr
geehrtAntragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 16. und 18.07.2018.
Mit diesem begehren Sie Zugang zu Informationen über das BMBF-Verbundvorhaben SIBASE. Konkret bitten Sie um Zusendung von Ergebnisdokumenten (etwa Paper, Präsentationsfolien, Projektberichten, etc.) und sämtlichen im Projekt entwickelten Source Code.
Im BMBF liegen Zwischenberichte und Schlussberichte zu dem Verbundvorhaben vor. Die Schlussberichte sind öffentlich zugänglich, z.B. in der Technischen Informationsbibliothek (TIB)
https://www.tib.eu/de/suchen/?tx_tibsearch_search%5Bquery%5D=SIBASE. Die Zwischenberichte enthalten teilweise personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt. Dies ist der Fall.
Den jeweiligen Dritten werde ich schließlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Denn gemäß § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Darüber hinaus darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 S. 2 IFG nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass in den Zwischenberichten auch geistige Eigentumsrechte enthalten sein können. Auch diese können gemäß § 6 Abs. 1 IFG einem Informationszugang entgegenstehen und müssen ggf. unkenntlich gemacht werden.
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Gewährung des Zugangs zu den Zwischenberichten ggf. Gebühren anfallen können.
Sollte ich innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen.
Ihrer E-Mail waren keine Angaben zu der Adresse enthalten, an die ein Bescheid bzw. Dokumente zu senden sind. Ich bitte Sie daher außerdem um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse zur Übermittlung auf dem Postweg.
Mit freundlichen Grüßen
