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Sicherheit auf privaten Flughäfen in Frankreich und EU

Anfrage an:
Bundesrat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Sg Bundesrat, eines der ersten Beschlüsse von Emmanuel Macron war der Verkauf eines Flughafens an einen privaten Investor. (vermutlich ein guter Bekannter , Name ist mir unbekannt ) Frage : Ist das im EU Gesetz nicht geregelt , wie grosse Flughäfen verkauft und geführt werden müssen ? Wie ist ihre Empfehlung dazu ? Wie haften sie mit wieviel , wenn der private Investor insolvent geht , oder wenn ein Unfall passiert ? Ist es nicht verantwortungslos , die Sicherheit der EU Bürger privaten Firmen zu überlassen , vorallem der Haftungsfrage wegen ? Wird nicht oft auch dann mehr an Personal gespart ? Merkel , Schäuble ,Gabriel haben haben ja Macron schon vor der Wahl als ihren Freund empfohlen. Ich sehe in dem Verkauf keine gute Tat. Auch wenn weiter kontrolliert wird, so genau kann man dann nicht mehr nachvollziehen wenn geschlampt wird.

Korrespondenz

Von
Florian Huber-Klein
Betreff
Sicherheit auf privaten Flughäfen in Frankreich und EU [#25464]
Datum
27. November 2017 21:50
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sg Bundesrat, eines der ersten Beschlüsse von Emmanuel Macron war der Verkauf eines Flughafens an einen privaten Investor. (vermutlich ein guter Bekannter , Name ist mir unbekannt ) Frage : Ist das im EU Gesetz nicht geregelt , wie grosse Flughäfen verkauft und geführt werden müssen ? Wie ist ihre Empfehlung dazu ? Wie haften sie mit wieviel , wenn der private Investor insolvent geht , oder wenn ein Unfall passiert ? Ist es nicht verantwortungslos , die Sicherheit der EU Bürger privaten Firmen zu überlassen , vorallem der Haftungsfrage wegen ? Wird nicht oft auch dann mehr an Personal gespart ? Merkel , Schäuble ,Gabriel haben haben ja Macron schon vor der Wahl als ihren Freund empfohlen. Ich sehe in dem Verkauf keine gute Tat. Auch wenn weiter kontrolliert wird, so genau kann man dann nicht mehr nachvollziehen wenn geschlampt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Florian Huber-Klein <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Florian Huber-Klein
  1. 2 Wochen her27. November 2017 21:50: Florian Huber-Klein hat eine Nachricht an Bundesrat gesendet.
Von
Bundesrat
Betreff
AW: Sicherheit auf privaten Flughäfen in Frankreich und EU [#25464]
Datum
7. Dezember 2017 09:11
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huber-Klein, vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Bundesrat liegen jedoch keine Informationen oder Unterlagen zu Ihren Fragen vor. Sie können sich gern – da Sie Frau Dr. Merkel, Herrn Dr. Schäuble und Herrn Gabriel namentlich nennen – an das Bundeskanzleramt, den Deutschen Bundestag und das Auswärtige Amt wenden. Mit freundlichem Gruß
  1. 5 Tage, 10 Stunden her7. Dezember 2017 09:12: E-Mail von Bundesrat erhalten.