Sicherheit des Bürgerportals
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese…) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?
Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.
Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum12. August 2021
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14. September 2021
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Kosten dieser Information:735,25 Euro
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Ein:e Follower:in
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der im Juni 2021 …
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 12. August 2021 08:05
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese…) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?
Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.
Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226654/
Postanschrift
Veronika Maier
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ vom 12.08.2021 (…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 15. September 2021 08:19
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ vom 12.08.2021 (#226654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3121
Sehr geehrte Frau Maier,
mit Schreiben vom 31. August 2021 habe ich Ihnen eine Gebühreninfor…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 15. September 2021 08:51
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3121
Sehr geehrte Frau Maier,
mit Schreiben vom 31. August 2021 habe ich Ihnen eine Gebühreninformation übersandt, auf die Sie bisher nicht geantwortet haben.
Mit freundlichen Grüßen
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich hat keine Gebühreninformation erreicht. Können Sie mir die bitte nochmal maile…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 15. September 2021 09:03
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich hat keine Gebühreninformation erreicht. Können Sie mir die bitte nochmal mailen?
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#3123
Sehr geehrte Frau Maier,
di…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 16. September 2021 08:24
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#3123
Sehr geehrte Frau Maier,
die Ihnen per Post übersandte Gebühreninformation ist als "unzustellbar" wieder hierher zurückgekommen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die erbetene Gebühreninformation erneut zu übersenden.
Hierzu erbitte ich Ihre zustellfähige Postanschrift oder eine persönliche E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte schicken Sie die Gebühreninformation an <<E-Mail-Adresse>>.
Mit…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- AW: Sicherheit des Bürgerportals [#226654]
- Datum
- 16. September 2021 14:16
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte schicken Sie die Gebühreninformation an <<E-Mail-Adresse>>.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226654/
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit "anliegend erhalten Sie meine Gebühreninformation."
Summe 735,25€
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 17. September 2021
- Status
- Warte auf Antwort
"anliegend erhalten Sie meine Gebühreninformation."
Summe 735,25€
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
AW: Informationsfreiheit [#226654] Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Gebührenbescheid.
Ich kann…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- AW: Informationsfreiheit [#226654]
- Datum
- 17. September 2021 13:08
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Gebührenbescheid.
Ich kann die Höhe der Gebühren nicht nachvollziehen. In Auftragsverabeitungsverträgen finden sich normalerweise keine Betriebsgeheimnisse, und mit wem der Staat Verträge abschließt sollte auch transparent sein - das Hamburger Transparenzgesetz sieht dafür eine Veröffentlichungspflicht vor, das sollte für den Bund auch gelten. Nur leider hat die Politik den Vorschlag von Professor Kelber nicht aufgegriffen. Insofern ist mir ein Rätsel wieso Sie eine Beteiligung Dritter und Schwärzung vorsehen - das enspricht jedenfalls nicht meinen Vorstellungen von Transparenz. Bitte erläutern Sie mir, wieso Sie da Bedarf sehen.
Außerdem erlaubt § 2 der IFGGebV Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses zu. Wie der Staat mit den Daten seiner Bürger umgeht - das gehört meiner Meinung nach ins öffentliche Interesse.
Ich beantrage daher, den Gebührenansatz deutlich zu reduzieren oder am besten gleich auf 0€ zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226654/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit [#226654] ZII4-13002/4#3121
Sehr geehrte Frau Maier,
für Ihre Nachfrage vom 17. September…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- Informationsfreiheit [#226654]
- Datum
- 24. September 2021 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3121
Sehr geehrte Frau Maier,
für Ihre Nachfrage vom 17. September 2021 danke ich.
Die sachgerechte Prüfung Ihrer Nachfrage und der angefragten Dokumente erfordert eine Beteiligung insbesondere der im Rahmen der Bereitstellung des Bundesportals eingesetzten Dienstleister. Damit wird sichergestellt, dass die Dokumente keine Informationen enthalten, die schutzwürdige öffentliche und private Belange berühren. Das Ergebnis der Prüfung kann gegebenenfalls zum Ausschluss oder der Schwärzung von Informationen führen, insbesondere bei personenbezogenen Daten sowie im Hinblick auf sicherheitskritische Informationen über die technische Infrastruktur des Bundes.
Vor diesem Hintergrund sind auch keine Gründe für eine Gebührenreduktion nach § 2 IFGGebV ersichtlich.
Bitte teilen Sie mir bis zum 1. Oktober 2021 mit, ob Sie in Ansehung der Gebühren an Ihrem Antrag festhalten. Sollte ich bis dahin von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Veronika Maier (Der Staat mauert, er ist intransparent)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#226654]
- Datum
- 25. September 2021 19:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/226654/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil
a) öffentliches Interesse gegeben ist, und daher keine Kosten zu berechnen sind. Hier fehlt eindeutig das von Professor Kelber angeregte Transparenzgesetz.
b) eine Schwärzung nur dazu geeignet ist, Sicherheitsprobleme zu kaschieren. Ist Sicherheit auf dem Stand der Technik gegeben, dann ist eine Schwärzung nicht erfoderlich.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-16/.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Maier
Anhänge:
- 226654.pdf
- 2021-09-17_1-bmi-17092021-mit-anhang.pdf
Anfragenr: 226654
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/226654/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-725/002 II#0607
Sehr geehrte Frau…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#226654] # 25-725/002 II#0607
- Datum
- 28. September 2021 13:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-725/002 II#0607
Sehr geehrte Frau Maier,
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/002 II#0607
Sehr geehrte Frau …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Sicherheit des Bürgerportals“ [#226654] # 25-725/002 II#0607
- Datum
- 21. Dezember 2021 16:16
- Status
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/002 II#0607
Sehr geehrte Frau Maier,
in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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