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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Maier, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 10. August 2021. Zur Bearbeitung Ihres Antrags wäre es notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung der vorhandenen amtlichen Unterlagen zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Voraussichtlich wird die Gebühr hier im oberen Bereich des Gebührenrahmens liegen. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag auf Zugänglichmachung der Dokumente aufrechterhalten und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre zustellfähige Anschrift mit, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Maier, wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 3. September 2021. Die Entscheidung über Ihren Antrag sowie ihre Begründung sind dem schriftlichen Bescheid vorbehalten. Eine Veröffentlichungspflicht für die von Ihnen angeforderten Unterlagen besteht vorliegend nicht. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihre Nachricht vom 16.09.2021, in welcher Sie uns eine E-Mail-Adresse mitteilten und darum baten, den Bescheid dorthin zu schicken, sowie auf Ihre Nachricht vom 23.09.2021, in welcher Sie darum baten, Ihnen den Bescheid per E-Mail oder über den Upload-Link von Fragdenstaat.de zur Verfügung zu stellen. Der Bescheid unterliegt gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 HmbTG dem Schriftformerfordernis und wird postalisch zugestellt. Daher benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Maier, Ihre E-Mail vom 16.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3229/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 10.8.2021 über das Portal „Frag den Staat“ an die Senatskanzlei gewandt und dort Zugang beantragt zu Dokumenten, aus denen die technisch-organisatorischen Maßnahmen für den Betrieb des Bürgerportals (OZG) hervorgehen, insbesondere den Auftragsverarbeitungsverträgen sowie den Berichten von ggfs. durchgeführten Zertifizierungen oder Audits. Die Senatskanzlei hat die Übersendung von Dokumenten am 3.9.2021 in Aussicht gestellt, jedoch mitgeteilt, dass der Antrag voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Grund dafür sei der Aufwand für die Prüfung der Unbedenklichkeit der Offenlegung dieser Informationen. Sie wurden aufgefordert, zum Versand des Gebührenbescheids Ihre Postanschrift mitzuteilen. Sie halten dies für rechtswidrig, da jedenfalls die Auftragsverarbeitungsverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 HmbTG veröffentlicht werden müssten. Die Senatskanzlei lehnt dies ab. Sie hat angekündigt, einen schriftlichen Bescheid mit entsprechender Begründung zu versenden, wenn Sie Ihre Postanschrift mitteilen. Dem sind Sie bisher aber nicht nachgekommen. Ich habe Ihre Anfrage so verstanden, dass es Ihnen um eine Anrufung nach § 14 Abs. 1 HmbTG geht, d.h. eine außergerichtliche Vermittlung. Leider kann ich Ihnen hier zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiterhelfen. Die Frage, ob Antragsteller:innen Ihren vollständigen Namen und eine zustellfähige Anschrift angeben müssen, ohne dass dies für die Gewährung des Informationszugangs oder eine Gebührenforderung unmittelbar und konkret erforderlich ist, ist derzeit ungeklärt und Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und dem Bundesministerium des Innern (BMI). In dem Verfahren geht es um eine datenschutzrechtliche Weisung bzw. Verwarnung, mit denen sich der BfDI sich gegen die Praxis des BMI wendet, regelmäßig den Klarnamen und die Postanschrift von Antragstellern zu erheben. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Maßnahmen des BfDI in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und aufgehoben, hält die Praxis des BMI also für rechtmäßig (13 K 1189/20 und 13 K 1190/20). Nach meinem Kenntnisstand sind die Entscheidungen nicht rechtskräftig geworden. Der Senatskanzlei ist bekannt, dass unsere Dienststelle dieser Praxis im Interesse eines möglichst niedrigschwelligen Antragsverfahren kritisch gegenübersteht; die Erfolgsaussichten, gegen den Willen der Behörde eine Bearbeitung ohne Preisgabe Ihrer Anschrift durchzusetzen oder die Praxis gerichtsfest zu beanstanden, sind allerdings derzeit bestenfalls offen. Ich bitte Sie daher, dass Sie sich den schriftlichen Bescheid der Senatskanzlei zusenden lassen. Sollten dann Zweifel bestehen, dass die Begründung hinreichend ist, kommen Sie gern erneut auf uns zu. Mit freundlichen Grüßen