Sicherheit des Verwaltungsportals

Antrag nach dem HDSIG / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschl… und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschl… und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein.

Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschl… aufgezählt habe. Im Fall Hessen sind das
* die Verwendung von Sicherheitfragen,
* eine abweichende Domäne zwischen Portal und gesendeten Emails,
* die Verpflichtung zum Postfach.

Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=… - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Aufsichten bearbeiten diese Beschwerde(n) nur sehr schleppend. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/PortalBesch….

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. November 2021
  • Frist
    21. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
Christina Franke
Antrag nach dem HDSIG / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss anzweifeln, das…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Christina Franke
Betreff
Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]
Datum
19. November 2021 13:15
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein. Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Hessen sind das * die Verwendung von Sicherheitfragen, * eine abweichende Domäne zwischen Portal und gesendeten Emails, * die Verpflichtung zum Postfach. Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Christina Franke Anfragenr: 233300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233300/ Postanschrift Christina Franke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Franke, aufgrund der Vielzahl der Eingaben und Beschwerden, die meine Behörde erreichen, kann i…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]; unser Aktenzeichen: 95.21.35:0046/wz
Datum
3. Dezember 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franke, aufgrund der Vielzahl der Eingaben und Beschwerden, die meine Behörde erreichen, kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihres Schreibens bestätigen. Es wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund des hohen Eingabevolumens wird die Antwort auf Ihre Anfrage leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür ich um Verständnis bitte. Mit freundlichen Grüßen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Franke, Ihr Schreiben vom 19.11.2021 habe ich geprüft und verstehe es so, dass es zwei Aspekte…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]; unser Aktenzeichen: 95.21.35:0046/wz
Datum
20. Dezember 2021 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franke, Ihr Schreiben vom 19.11.2021 habe ich geprüft und verstehe es so, dass es zwei Aspekte enthält: 1. Einen Antrag auf Informationszugang bezüglich einer eventuellen datenschutzrechtlichen Bewertung des Verwaltungsportals Hessen durch meine Behörde, 2. Eine Beschwerde wegen möglicher Verstöße nach Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Hinblick auf das Verwaltungsportal Hessen. Ihre Beschwerde zu 2. habe ich an das zuständige Fachreferat zur weiteren Bearbeitung weitergegeben. Diese Bearbeitung erfolgt getrennt im Rahmen eines separaten Verfahrens. Auf Ihren Informationsfreiheitsantrag zu 1. nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) teile ich Ihnen mit, dass Sie keinen Anspruch auf Informationszugang haben. Gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG besteht gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ein Anspruch auf Informationszugang nur soweit, als er allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Bei der datenschutzrechtlichen Überprüfung des Verwaltungsportals Hessen handelt es sich jedoch um den Kernbereich der Tätigkeit des HBDI, so dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht gegeben ist. Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen, zukünftig das Portal „Frag den Staat“ nur für Anträge auf Informationszugang bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit Informationsfreiheitsanträgen zu nutzen und eine Vermischung mit Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO zu vermeiden. In Bezug auf die parallel zur Ihrer Anfrage eingereichte Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO erhalten Sie als gegebenenfalls betroffene Person eine separate Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Franke, wie von Frau Wetzstein angekündigt, habe ich die Bearbeitung Ihrer Beschwerde nach Art.…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]; unser Aktenzeichen: 90.22.22:004/zi
Datum
15. Februar 2022 09:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franke, wie von Frau Wetzstein angekündigt, habe ich die Bearbeitung Ihrer Beschwerde nach Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wegen möglicher Verstöße im Hinblick auf das Verwaltungsportal Hessen übernommen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zukünftig das folgende Aktenzeichen 90.22.22:004 zu verwenden. Auf Grund Ihrer Beschwerde, in der Sie Ihre Zweifel an einer dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheit des Verwaltungsportals Hessen äußerten, habe ich die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Über den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Franke, wie angekündigt möchte ich Sie kurz über den aktuellen Stand informieren. Die Stellungn…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]; unser Aktenzeichen: 90.22.22:004/zi - Sachstand
Datum
11. Mai 2022 10:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franke, wie angekündigt möchte ich Sie kurz über den aktuellen Stand informieren. Die Stellungnahme der Verantwortlichen habe ich erhalten und analysiert. Eine abschließende Auswertung ist noch nicht erfolgt, da sich weiterführende Fragestellungen ergeben haben, welche zur Zeit in Klärung sind. Über den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens werde ich Sie gerne informieren. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Frau Franke, wie zugesagt möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren. Die weiterführenden Fr…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Sicherheit des Verwaltungsportals [#233300]; unser Aktenzeichen: 90.22.22:004/zi - Sachstand
Datum
9. August 2022 11:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Franke, wie zugesagt möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren. Die weiterführenden Fragestellungen konnten mit den Verantwortlichen geklärt werden. Sobald die Auswertung abgeschlossen ist, werde ich Sie umgehend über das Ergebnis in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen