Sicherheit für Passanten im Bereich ungebremster Kolonnen der Polizei Hamburg

Anfrage an: Polizei Hamburg

Am 8. Dezember war im Innenstadtgebiet Hamburg mindestens eine Fahrzeugkolonne unterwegs, die einer polizeilichen Durchsage zufolge für Fußgänger "nicht bremste" (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=v1gazl6QDtw, Minute 1:30). Die benutzte Straße war augenscheinlich frei betretbar. Die Durchsagen wurden dem Video zufolge nur in deutscher Sprache und nur in längeren Abständen durchgeführt. Die von der ungebremsten Kolonne genutzte Fahrbahn wurde unmittelbar vor der Durchfahrt mehrfach von Fußgängern und Radfahrern betreten, die die Durchsage dem Anschein nach nicht gehört hatten.

Bitte senden Sie mir Unterlagen zu, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen zur Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle mit Passanten durch ungebremste Kolonnen der Polizei Hamburg getroffen wurden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. Januar 2017
  • Frist
    18. Februar 2017
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sicherheit für Passanten im Bereich ungebremster Kolonnen der Polizei Hamburg [#19937]
Datum
17. Januar 2017 15:11
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Am 8. Dezember war im Innenstadtgebiet Hamburg mindestens eine Fahrzeugkolonne unterwegs, die einer polizeilichen Durchsage zufolge für Fußgänger "nicht bremste" (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=v1gazl6QDtw, Minute 1:30). Die benutzte Straße war augenscheinlich frei betretbar. Die Durchsagen wurden dem Video zufolge nur in deutscher Sprache und nur in längeren Abständen durchgeführt. Die von der ungebremsten Kolonne genutzte Fahrbahn wurde unmittelbar vor der Durchfahrt mehrfach von Fußgängern und Radfahrern betreten, die die Durchsage dem Anschein nach nicht gehört hatten. Bitte senden Sie mir Unterlagen zu, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen zur Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle mit Passanten durch ungebremste Kolonnen der Polizei Hamburg getroffen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Hamburg
Ihr Antrag auf Informationszugang nach HmbTG vom 17.01.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrags a…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach HmbTG vom 17.01.2017
Datum
16. Februar 2017 14:12
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
254,7 KB
112,5 KB
image001.png
45,3 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrags auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 17.01.2017 erhalten Sie anliegend ein Antwortschreiben des Vorbereitungsstabs OSZE/G 20 der Polizei Hamburg sowie eine pdf-Version der Drucksache 21/7851 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg . Mit freundlichen Grüßen