Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder

Wann und in welchem Umfang gab es Gespräche zwischen der Schulleitung der Helmut-Landt-Grundschule in Oststeinbek (22113) und der Polizei zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder“?

Wurden bei oben genannten Terminen Gesprächsmitschnitte/Vermerke oder Protokolle angefertigt? Falls ja bitte ich Sie mir diese zur Verfügung zu stellen.

Gibt es Handlungsanweisungen/Handlungsempfehlungen die in solchen Gesprächen zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder“ den Schulen mitgeteilt werden.

Laut Aussage der Helmut-Landt-Grundschule in Oststeinbek werden seitens der zuständigen Verkehrspolizei Grundschulkinder als „sehr gefährdet“ eingestuft, wenn sie sich ohne Erwachsene im Straßenverkehr mit dem Fahrrad bewegen.

Fragen:
- Stimmt es, dass diese Aussage und Einschätzung von Ihnen stammt?
- Wann wurde diese Aussage und Einschätzung gegenüber der Schulleitung der Helmut-Landt-Grundschule getätigt?
- Aus welcher Notiz/Vermerk oder Niederschrift stammt diese Aussage und Einschätzung und welche Argumentationsstruktur steht dahinter?

Stellen Sie mir diese Schrift bitte zur Verfügung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Mai 2017
  • Frist
    17. Juni 2017
  • 0 Follower:innen
Helge Starp
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann und i…
An Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Details
Von
Helge Starp
Betreff
Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder [#21549]
Datum
18. Mai 2017 12:43
An
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann und in welchem Umfang gab es Gespräche zwischen der Schulleitung der Helmut-Landt-Grundschule in Oststeinbek (22113) und der Polizei zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder“? Wurden bei oben genannten Terminen Gesprächsmitschnitte/Vermerke oder Protokolle angefertigt? Falls ja bitte ich Sie mir diese zur Verfügung zu stellen. Gibt es Handlungsanweisungen/Handlungsempfehlungen die in solchen Gesprächen zum Thema „Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder“ den Schulen mitgeteilt werden. Laut Aussage der Helmut-Landt-Grundschule in Oststeinbek werden seitens der zuständigen Verkehrspolizei Grundschulkinder als „sehr gefährdet“ eingestuft, wenn sie sich ohne Erwachsene im Straßenverkehr mit dem Fahrrad bewegen. Fragen: - Stimmt es, dass diese Aussage und Einschätzung von Ihnen stammt? - Wann wurde diese Aussage und Einschätzung gegenüber der Schulleitung der Helmut-Landt-Grundschule getätigt? - Aus welcher Notiz/Vermerk oder Niederschrift stammt diese Aussage und Einschätzung und welche Argumentationsstruktur steht dahinter? Stellen Sie mir diese Schrift bitte zur Verfügung.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Helge Starp <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Helge Starp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Helge Starp
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Starp, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem IZG bei der Polizeiabteilung im…
Von
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Betreff
WG: Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder [#21549]
Datum
24. Mai 2017 11:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Starp, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach dem IZG bei der Polizeiabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. Informationspflichtige Stelle i. S. des IZG sind Behörden des Landes, so auch Polizeibehörden. Insofern habe ich Ihren Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Polizeidirektion Ratzeburg in 23909 Ratzeburg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Starp, ich bestätige den Erhalt Ihrer Anfrage. Ob es einen Kontakt zur Helmut-Landt-Grundschul…
Von
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Betreff
Sicherheit im Straßenverkehr für Grundschulkinder
Datum
12. Juni 2017 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Starp, ich bestätige den Erhalt Ihrer Anfrage. Ob es einen Kontakt zur Helmut-Landt-Grundschule zwischen Beamten der ehemaligen Polizeistation Oststeinbek, der Polizeistation Glinde oder der Präventionsstelle in Ratzeburg gab, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Da kein konkreter Termin genannt wurde, befragte ich die entsprechenden Beamten, aber es konnte mir keiner bestätigen, u. a. diese Einschätzung getroffen zu haben , bzw. dass die Grundschulkinder grundsätzlich als sehr gefährdet eingestuft wurden. Nach aktuellem Stand stammt diese Aussage nicht von meinen Kollegen, ich kann Ihnen daher keine Auskunft geben, wann und von wem diese Einschätzung getroffen wurde. Eine Notiz oder einen diesbezüglichen Vermerk gibt es bei uns nicht. Eine Abschrift oder ähnliches kann Ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden. Andreas Appel Leiter der Polizeistation Glinde Oher Weg 1 21509 Glinde Tel.: 040/71090310 Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> [sh_de_norden_mail]