FragDenStaat-Umfrage 2020

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Sicherheit in den Mobilfunknetzen

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die in den Medienberichten dokumentierte massenhafte Verletzung der Verbraucherrechte in den Mobilfunknetzen - s. unten - zu beenden.

= zum Hintergrund =

Offener Brief: Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür* wichtig ist?

Sehr geehrte<< Anrede >>

Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, habe ich in der Mobilfunkstrategie nicht gefunden. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.

> Zitatanfang
41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten.
[...]
Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel
[...]
Oft wird Kunden ein Abo unterge­schoben
[...]
Drei Firmen sind am Geschäft mit Dritt­anbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobil­funk­firma, Abrechnungs­dienst­leister und Dritt­anbieter.
[...]
Abofallen in großem Stil
Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns einge­gangen
[...]
Falsche Rechnungen über Monate
Nach unseren Erkenn­nissen haben die betroffenen Mobil­funk­firmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt.
[...]
Bundes­netz­agentur blieb lange untätig

Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht.
> Zitatende

berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal… [4].

Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/Shared…

Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar keine Wirkung auf die Mobilfunk- und Drittanbieter. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen werden weiter praktiziert. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].

Eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Wirtschaftskriminalität in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:

> Zitatanfang
Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen raus

Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamt­zahl ihrer Kunden­beschwerden ausgewichen. Auch die Bundes­netz­agentur hat von den Mobil­funk­unternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobil­funk­firmen also durch­lavieren.
> Zitatende

so die Stiftung Warentest im Special [4].

Sehr geehrt<< Anrede >>

Quellenverzeichnis
https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm…


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Sicherheit in den Mobilfunknetzen [#179446]
Datum
6. Februar 2020 06:53
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die in den Medienberichten dokumentierte massenhafte Verletzung der Verbraucherrechte in den Mobilfunknetzen - s. unten - zu beenden. = zum Hintergrund = Offener Brief: Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür* wichtig ist? Sehr geehrt<< Anrede >> Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, habe ich in der Mobilfunkstrategie nicht gefunden. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden. > Zitatanfang 41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten. [...] Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel [...] Oft wird Kunden ein Abo unterge­schoben [...] Drei Firmen sind am Geschäft mit Dritt­anbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobil­funk­firma, Abrechnungs­dienst­leister und Dritt­anbieter. [...] Abofallen in großem Stil Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns einge­gangen [...] Falsche Rechnungen über Monate Nach unseren Erkenn­nissen haben die betroffenen Mobil­funk­firmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt. [...] Bundes­netz­agentur blieb lange untätig Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundes­netz­agentur an, genauere Nach­forschungen zu dem absurden Sach­verhalt anzu­stellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offen­bar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kunden­betrugs durch dubiose Dritt­anbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Fest­legungs­verfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobil­funk­kunden vor unseriösen Dritt­anbietern sucht. > Zitatende berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal… [4]. Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/Shared… Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar keine Wirkung auf die Mobilfunk- und Drittanbieter. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen werden weiter praktiziert. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7]. Eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Wirtschaftskriminalität in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt: > Zitatanfang Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen raus Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamt­zahl ihrer Kunden­beschwerden ausgewichen. Auch die Bundes­netz­agentur hat von den Mobil­funk­unternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belast­bar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobil­funk­firmen also durch­lavieren. > Zitatende so die Stiftung Warentest im Special [4]. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie die Ihnen kraft des Amtes verliehene Macht dafür zu nutzen, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze bei der Nutzung der in diesen Netzen angebotene Dienste, Waren und Dienstleistungen sich sicher fühlen. Quellenverzeichnis https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179446 Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Gustav Wall schrieb am 2. März 2020 04:30:

Leider hat die Stiftung Warentest die in der Anfrage als Quelle [4] zitierte Webseite https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ am 18.02.2020 geändert. Diese geänderte …

Leider hat die Stiftung Warentest die in der Anfrage als Quelle [4] zitierte Webseite
https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal… am 18.02.2020 geändert. Diese geänderte Version der Webseite enthält viele am 16.09.2019 publizierten und von mir zitierten Textabschnitte nicht mehr. Für mich unpraktisch, aber das Internet vergisst nichts, es gibt die Website http://web.archive.org/. Hier http://web.archive.org/web/201909161542… für Sie die Version des Artikels vom 16.09.2019 recherchiert. Diese ursprüngliche Version enthält handfeste Zahlen zum Umfang des Betrugs und der Text ist mit reichlich Kritik an die Adresse der Bundesnetzagentur gepfeffert.

Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Sicherheit in den Mobilfunknetzen [#179446]
Datum
7. Februar 2020 05:51
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit übersende ich Ihnen die Liste der im Schreiben "Sicherheit in den Mobilfunknetzen" vom 06.02.2020, 06:53 Uhr zitierten Quellen: = Quellenverzeichnis = [1] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Ist-Zustand, 27.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [2] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür lebenswert gestalten. Aktionsplan. Diskussionsentwurf - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [3] Mobilfunkstrategie der Bundesregierung - https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag… [4] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal… [5] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/Shared… [6] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentl… [7] Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen, 21.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [8] Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [9] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [10] DIE SOZIALE NETZWERKE vor der Haustür* lebenswert gestalten. Kampagne, 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [11] Petition: Maschinenlesbare Erfassung des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, 31.01.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm… [12] Sicherheit in den Mobilfunknetzen. Informationsfreiheitsanfrage an die Bundesregierung, 06.02.2020 - https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherh… Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179446
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreihetsgesetz (IFG), AZ 13 IFG - 02814 - In 2020 / NA 028
Datum
7. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
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