Sicherheit in den Mobilfunknetzen
Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die in den Medienberichten dokumentierte massenhafte Verletzung der Verbraucherrechte in den Mobilfunknetzen - s. unten - zu beenden.
= zum Hintergrund =
Offener Brief: Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür* wichtig ist?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Die Zeichenfolge "Sicherheit" kommt zwar 8 Mal im Text der aktuellen "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile [3] vor, aber die Sicherheit an sich sowie Fragen, Fragestellungen, die für die Sicherheit der Mobilfunkteilnehmer wichtig sind, habe ich in der Mobilfunkstrategie nicht gefunden. Das ist unverständlich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze seit Jahren bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und betrogen werden.
> Zitatanfang
41 000 Kunden der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Drittanbieterleistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten.
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Betroffen: Kunden von Vodafone, Klarmobil und Mobilcom-Debitel
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Oft wird Kunden ein Abo untergeschoben
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Drei Firmen sind am Geschäft mit Drittanbietern beteiligt. Und alle drei verdienen – auch an Abofallen: Mobilfunkfirma, Abrechnungsdienstleister und Drittanbieter.
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Abofallen in großem Stil
Bereits in der Ausgabe Finanztest 9/2019 hatte die Stiftung Warentest über Abofallen im großen Stil berichtet. Seitdem melden sich immer mehr betrogene Verbraucher. Mehr als 1 300 Beschwerden sind bei uns eingegangen
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Falsche Rechnungen über Monate
Nach unseren Erkennnissen haben die betroffenen Mobilfunkfirmen drei Monate lang falsche Rechnungen verschickt.
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Bundesnetzagentur blieb lange untätig
Aufgeschreckt durch die Recherche von Finanztest fing die Bundesnetzagentur an, genauere Nachforschungen zu dem absurden Sachverhalt anzustellen. Zunächst hatte sie sich mit einer beschwichtigenden Auskunft von Vodafone zufriedengegeben. Die Behörde ist offenbar auch blind für das gesamte Ausmaß des Kundenbetrugs durch dubiose Drittanbieter – obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem „Festlegungsverfahren“ nach einem besseren Schutz von Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern sucht.
> Zitatende
berichtet die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [4].
Die Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur wittert zwar Unheil und dokumentiert in der "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" am 16.10.2019 "Die [Mobilfunk-] Unternehmen sind seitens der Bundesnetzagentur insofern bereits im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche hingewiesen worden" https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile#page=4
Aber diese Hinweise und die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur haben offenbar keine Wirkung auf die Mobilfunk- und Drittanbieter. Weil die Betrügereien mit untergeschobenen Aboverträgen werden weiter praktiziert. Hier ein aktueller Bericht "Mit dem Datenschutz-Besen die Abzocke in den Mobilfunknetzen eindämmen" [7].
Eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den Mobilfunknetzen ist, dass die staatlichen Stellen belastbare Statistiken über die Wirtschaftskriminalität in diesen Netzen verfügen. Stand jetzt:
> Zitatanfang
Anbieter rücken keine Beschwerdezahlen raus
Vodafone, Telekom, Telefónica und Mobilcom-Debitel sind unserer Frage nach der Gesamtzahl ihrer Kundenbeschwerden ausgewichen. Auch die Bundesnetzagentur hat von den Mobilfunkunternehmen bisher keine Beschwerdezahlen bekommen, weil die Firmen sie „nicht belastbar zur Verfügung stellen können“, so schreibt die Behörde. Bisher können sich die Mobilfunkfirmen also durchlavieren.
> Zitatende
so die Stiftung Warentest im Special [4].
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie die Ihnen kraft des Amtes verliehene Macht dafür zu nutzen, dass die Nutzer:innen der Mobilfunknetze bei der Nutzung der in diesen Netzen angebotene Dienste, Waren und Dienstleistungen sich sicher fühlen.
Quellenverzeichnis
https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Februar 2020
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10. März 2020
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