Sicherheiten für Schiffsportfolio der hsh portfoliomanagement AöR

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit ihrer hsh portfoliomanagement AöR der HSH Nordbank 256 Schiffe abgekauft. Laut DS 21/5133 vom 12.7.2016 sind für diese Schiffe Sicherheiten hinterlegt worden. Es handelt sich laut Drucksache um ein "übliches Sicherheitenpaket" aus Hypotheken, Abtretungen von Chartereinkünften und Versicherungsansprüchen sowie zusätzliche Sicherheiten wie Garantie, Kontoverpfändungen und andere Sicherheiten. Bitte teilen Sie mir dazu mit: 1. Wie teilen sich die verschiedenen Sicherheiten prozentual auf die Schiffe auf. 2. Für wie viele Schiffe und welche Schiffsklassen sind Garantien und/oder Bürgschaften und/oder Kontoverpfändungen hinterlegt worden? 3. Bei wie vielen Schiffen steht als Sicherheit lediglich das Schiff zur Verfügung? Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. Mit besten Grüßen für ein gutes Weihnachtsfest, Dani Parthum

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Sicherheiten für Schiffsportfolio der hsh portfoliomanagement AöR [#19638]
Datum 22. Dezember 2016 16:32
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit ihrer hsh portfoliomanagement AöR der HSH Nordbank 256 Schiffe abgekauft. Laut DS 21/5133 vom 12.7.2016 sind für diese Schiffe Sicherheiten hinterlegt worden. Es handelt sich laut Drucksache um ein "übliches Sicherheitenpaket" aus Hypotheken, Abtretungen von Chartereinkünften und Versicherungsansprüchen sowie zusätzliche Sicherheiten wie Garantie, Kontoverpfändungen und andere Sicherheiten. Bitte teilen Sie mir dazu mit: 1. Wie teilen sich die verschiedenen Sicherheiten prozentual auf die Schiffe auf. 2. Für wie viele Schiffe und welche Schiffsklassen sind Garantien und/oder Bürgschaften und/oder Kontoverpfändungen hinterlegt worden? 3. Bei wie vielen Schiffen steht als Sicherheit lediglich das Schiff zur Verfügung? Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. Mit besten Grüßen für ein gutes Weihnachtsfest, Antragsteller/in Antragsteller/in Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her22. Dezember 2016 16:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff AW: Sicherheiten für Schiffsportfolio der hsh portfoliomanagement AöR [#19638]
Datum 2. Januar 2017 10:28
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, die uns über das Internetportal "Frag den Staat" erreicht hat. Hinsichtlich Ihrer Einleitung möchten wir gern klarstellen, dass die hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) nicht etwa die Schiffe gekauft hat, sondern ein Portfolio der Kredite, mit denen die Schiffe finanziert wurden. Informationen zu dem Portfolio sind abrufbar über den Landtag von Schleswig-Holstein: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/w... In Ihrem Antrag fragen Sie konkret nach folgenden Informationen: 1. Wie teilen sich die verschiedenen Sicherheiten prozentual auf die Schiffe auf. 2. Für wie viele Schiffe und welche Schiffsklassen sind Garantien und/oder Bürgschaften und/oder Kontoverpfändungen hinterlegt worden? 3. Bei wie vielen Schiffen steht als Sicherheit lediglich das Schiff zur Verfügung? Die von Ihnen angefragten konkreten Informationen können wir Ihnen nicht geben, da sie uns im Einzelnen nicht vorliegen. Die Bewirtschaftung des Portfolios erfolgt durch die hsh pm. Die entsprechenden Kreditakten und weiteren Unterlagen liegen bei ihr. Auch Zusammenfassungen oder Aufstellungen zu den erfragten Informationen hat die Finanzbehörde nicht. Der Anspruch nach dem HmbTG erstreckt sich insoweit nur auf vorhandene Informationen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12). Bitte beachten Sie, dass die hsh pm nicht in den Anwendungsbereich des HmbTG nach § 2 Abs. 5 HmbTG fällt, da sie nicht der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterfällt. Um Ihnen einen entsprechenden Ablehnungsbescheid übersenden zu können, gegen den Sie Rechtsmittel einlegen können, benötigen wir Ihre postalische Adresse. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2017 10:29: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Sicherheiten für Schiffsportfolio der hsh portfoliomanagement AöR [#19638]
Datum 4. Januar 2017 16:33
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Meister, vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Auch wenn sie nicht zu einer eigentlichen Antwort führte. Meine Adresse finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 8 Monate, 3 Wochen her4. Januar 2017 16:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 8 Monate her24. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 8 Monate her24. Januar 2017 13:11: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.