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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugeleitet. Zum Sachverhalt kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bei Trainingsgeräten in Fitnessstudios wird es sich in vielen Fällen um Maschinen im Sinne der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG handeln. Diese sieht in ihrem Anhang I, Nr. 1.7.4. vor, dass jeder Maschine eine Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes (in Deutschland also in Deutsch) beiliegen muss. Eine entsprechende Regelung sieht Anhang I Nr. 1.7.1 für Informationen und Warnhinweise an der Maschine vor. Bei Trainingsgeräten, die nicht der Maschinenrichtlinie unterfallen, greift das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Dieses fordert in seinem § 3 Absatz 4 ähnlich wie die Maschinenrichtlinie, dass bei der Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt grundsätzlich eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern ist. Außerdem haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer nach § 6 Absatz 1 ProdSG sicherzustellen, „ dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können“. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Produkte, von denen möglicherweise eine Gefährdung ausgeht (z.B. wegen fehlender Sicherheitshinweise), über das Internet-Tool ICSMS der Europäischen Kommission an die zuständige Behörde gemeldet werden können: https://webgate.ec.europa.eu/icsms/publ…. Auf dieser Internet-Seite geben Sie Ihre Postleitzahl ein und wählen die zutreffende Rechtsvorschrift aus (z.B. im Falle der Maschinenrichtlinie die 2006/42/EG oder bei sonstigen Verbraucherprodukten die 2001/95/EG). Anschließend wird Ihnen die zuständige Marktüberwachungsbehörde angezeigt und es besteht die Möglichkeit, der Behörde das Produkt online zu melden oder sich über die angegebenen Kontaktdaten direkt mit der Behörde in Verbindung zu setzen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Frage, warum Fitnessgeräte bei Ihrem Import nicht kontrolliert werden, lässt sich folgendes sagen: Die Aufgabe festzustellen, ob die am Markt bereitgestellten Produkte die rechtlichen Anforderungen erfüllen, obliegt den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer. Aufgrund begrenzter Ressourcen kann Marktüberwachung jedoch nicht flächendeckend sondern nur stichprobenartig durchgeführt werden. Die Marktüberwachungsbehörden haben ein Überwachungskonzept aufzustellen, das sich u.a. an Mängelschwerpunkten und Warenströmen orientiert. Dieser pro-aktive Ansatz der Marktüberwachung wird dadurch ergänzt, dass eine Marktüberwachungsbehörde gehalten ist, Hinweisen zu möglicherweise gefährlichen Produkten nachzugehen (reaktiver Ansatz). Hinsichtlich der Information der Betreiber eines Fitnessstudios ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) wie auch die Maschinenrichtlinie ausschließlich Wirtschaftsakteure verpflichten, die Produkte am Markt bereitstellen (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler). Der Betreiber eines Fitnessstudios überlässt seine Gerät zwar den Trainierenden, dies ist jedoch kein Bereitstellen auf dem Markt im Sinne des ProdSG bzw. der Maschinenrichtlinie. Welchen Regelungen ein Betreiber eines Fitnessstudios unterliegt, entzieht sich meiner Kenntnis. Unabhängig davon sollte es jedoch Ziel eines jeden Betreibers sein, den Trainierenden nur sichere Geräte zur Verfügung zu stellen. Es obliegt dem Betreiber eines Fitnessstudios, sich diesbezüglich zu informieren. Die einzuhaltenden Rechtsvorschriften sowie weitere Informationen rund um das Thema Produktsicherheit sind z.B. über das Produktsicherheitsportal der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) verfügbar (www.produktsicherheitsportal.de ). Mit freundlichen Grüßen,