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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 21. Juli 2015 ergeht nachfolgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Gründe: 1. Mit E-Mail vom 21. Juli 2015 (Bezug) an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beantragten Sie Aktenauskunft zu den „Sicherheitsbestimmungen für die Fernmeldeaufklärung der Bundeswehr“. Im Einzelnen beantragten Sie die Übersendung der von Ihnen genannten Unterlage. 2. Ihr auf das IFG bezogener Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden, da der von Ihnen begehrte Informationszugang gemäß 5 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist. Im Einzelnen: Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Vorliegend ist die von Ihnen begehrte Unterlage als Verschlusssache i. S. v. § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung — VSA) eingestuft. Hierbei handelt es sich um eine Unterlage, die als „Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde. Hierzu hat anlässlich Ihres Antrages eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Das Dokument beinhaltet geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland sind durch die Offenlegung nicht auszuschließen. Ein Informationszugang ist daher gemäß § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS—Anweisung — VSA) bis auf weiteres ausgeschlossen. Von der Erhebung von Gebühren wird nach 5 10 Absatz 1 Satz 2 IFG abgesehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Erteilung einer einfachen Auskunft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung, Referat R I 1, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen