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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Barucker, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Barucker, ich nehme Bezug auf Ihren untenstehenden Antrag. Nach § 77 Absatz 2 Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit § 62 AMG ist in Deutschland das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die zuständige Bundesoberbehörde für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit von Impfstoffen. Die Überwachung der Arzneimittelsicherheit (Pharmakovigilanz) durch die zuständige Bundesoberbehörde umfasst die Bewertung von eingehenden Verdachtsfällen von Arzneimittelnebenwirkungen sowie die fortlaufende Überwachung der Risiken in Relation zum Nutzen eines Arzneimittels nach der Zulassung. Alle Verdachtsmeldungen fließen in eine gemeinsame europäische Datenbank ein, die eine umfangreiche Auswertung der Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe durch den zuständigen Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ermöglicht. Die in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 erfasst und bewertet das PEI kontinuierlich und veröffentlicht die Ergebnisse in seinen Sicherheitsberichten (www.pei.de/sicherheitsbericht). Zulassungsbehörden weltweit und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes tauschen regelmäßig Daten zur Sicherheit der Impfstoffe aus. Dabei werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse diskutiert, bewertet und, sofern notwendig, geeignete regulatorische Maßnahmen ergriffen. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG bescheidet diejenige Behörde den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber, also diejenige Behörde, die Informationen im Rahmen der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information im weiteren Verlauf anderen Behörden übermittelt und ist sie demnach an mehreren Stellen verfügbar, ist das Verfahren auf Informationszugang bei der Behörde zu konzentrieren, der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt (BVerwG, Urt. v. 03.11.2011 – 7 C 4 /11). Für die weiteren von Ihnen angesprochenen Themen ist das PEI zuständig. Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten. Mit freundlichen Grüßen