Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
3. August 2019 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im März habe ich aufgedeckt, dass die Telematik-Infrastruktur – kurz TI – deutschlandweit größtenteils nicht so aufgebaut wurde und wird, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als sicher zertifiziert wurde. Patientendaten sind im Moment für Hacker leicht zugänglich. Und das, obwohl die Gesundheitsdaten unsere intimsten Daten sind, die sogar über unseren Tod hinaus brisant bleiben. Meht Informationen auf https://www.happycomputer.eu/index.ph... oder https://www.happycomputer.eu/index.ph.... Seit Monaten sind zahlreiche Vorfälle auch mit Diebstahl der Daten von Patienten bei den Behörden gemeldet. Alle Behörden ducken sich weg. Mails und Briefe bleiben unbeantwortet seit Monaten ist das ein Dauerzustand. Darum fand eine gemeinsame Pressekonferenz am 27. Juni 2019 in Berlin statt, wo IT Experten und Ärzteverbände informierten. Mehr Infos auf https://blog.medi-verbund.de/2019/06/... gedenkt Herr Spahn, der diesen Wahnsinn zu verantworten hat, dagegen zu tun, dass täglich Patientendaten gestohlen werden. So geht es nicht mehr weiter. Ich habe sogar nachgewiesen, dass der Secure Internet Service der Telematik weder einen wirksamen Schutz gegen Malware bietet noch irgend eine sinnvolle Firewallfunktion die Praxen vor Datenklau schützt. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Deutschland tritt damit alle Menschenrechte mit den Füßen und verstößt aktiv gegen die DSGVO.


Korrespondenz

  1. 29. Jun 2019
  2. 06. Jul
  3. 13. Jul
  4. 20. Jul
  5. 03. Aug 2019
Von
Jens Ernst
Betreff
Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur [#153653]
Datum
29. Juni 2019 18:42
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im März habe ich aufgedeckt, dass die Telematik-Infrastruktur – kurz TI – deutschlandweit größtenteils nicht so aufgebaut wurde und wird, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als sicher zertifiziert wurde. Patientendaten sind im Moment für Hacker leicht zugänglich. Und das, obwohl die Gesundheitsdaten unsere intimsten Daten sind, die sogar über unseren Tod hinaus brisant bleiben. Meht Informationen auf https://www.happycomputer.eu/index.php/presse/ oder https://www.happycomputer.eu/index.php/telematik-infrastruktur/. Seit Monaten sind zahlreiche Vorfälle auch mit Diebstahl der Daten von Patienten bei den Behörden gemeldet. Alle Behörden ducken sich weg. Mails und Briefe bleiben unbeantwortet seit Monaten ist das ein Dauerzustand. Darum fand eine gemeinsame Pressekonferenz am 27. Juni 2019 in Berlin statt, wo IT Experten und Ärzteverbände informierten. Mehr Infos auf https://blog.medi-verbund.de/2019/06/patientendaten-fuer-hacker-zugaenglich/.Was gedenkt Herr Spahn, der diesen Wahnsinn zu verantworten hat, dagegen zu tun, dass täglich Patientendaten gestohlen werden. So geht es nicht mehr weiter. Ich habe sogar nachgewiesen, dass der Secure Internet Service der Telematik weder einen wirksamen Schutz gegen Malware bietet noch irgend eine sinnvolle Firewallfunktion die Praxen vor Datenklau schützt. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Deutschland tritt damit alle Menschenrechte mit den Füßen und verstößt aktiv gegen die DSGVO.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Ernst <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jens Ernst
  1. 3 Wochen her29. Juni 2019 18:57: Jens Ernst hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur [#153653]
Datum
1. Juli 2019 07:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Ernst, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 2 Wochen, 6 Tage her1. Juli 2019 07:50: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
Anfragesteller/in Jens Ernst schrieb am 1. Juli 2019 12:48:

Es ist wieder einmal fantastisch, wie man auf konkrete Fragen keine Antwort bekommt. So gehen die Politiker mit uns Bürgern ...

Es ist wieder einmal fantastisch, wie man auf konkrete Fragen keine Antwort bekommt. So gehen die Politiker mit uns Bürgern um. Wenn die Antwort auf eine Frage unangenehm ist, wird die Frage einfach nicht beantworetet. Vielen Dank für nichts. Ich bin es gewohnt so behandelt zu werden. Und dann wundern sich die Politiker über den Ausgang der Wahlen. Liebe Politiker, wenn Sie sich weiter so benehmen werden die Wahlergebnisse nicht beser werden. Aber es bleibt ja noch der Weg, alle anderen Parteien zu verbieten. So geht die Freiheit zu Gunde. "Diejenigen, die die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Sicherheitsprobleme beim Aufbau der Telematik Infrastuktur [#153653]
Datum
8. Juli 2019 13:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Ernst, zu Ihrer Anfrage vom 29. Juni 2019 folgender Hinweis: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her8. Juli 2019 13:36: Nachricht von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.