Sicherheitsrelevanz Halteverbot
In verschiedenen Bereichen der Innenstadt sind durch Schilder oder Fahrbahnmarkierungen Haltverbote ausgewiesen. Meine Frage ist, ob diese Halteverbote teilweise oder ganz aus Gründen der Sicherheit eingerichtet sind:
1) Die Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Harscampstraße auf der rot markierten Fahrbahn
2) Die Harscampstraße in dem Teilstück zwischen der Schützenstraße und der Lothringertraße innenstadtseitig
3) Die Lochnerstraße nahe der Einmündung in den Karlsgraben, beidseitig.
4) Die Lochnerstraße nahe der Einmündung in den Temperlergraben unter der Eisenbahnbrücke
Ergebnis der Anfrage
Die Fragen wurde leider nur ausweichend beantwortet. Eine Sicherheitsrelevanz der ausgewiesenen Halteverbotsbereiche wurde weder bestätigt noch verneint, das Wort Sicherheit wurde in der Antwort nicht verwendet.
Meine Deutung: da von 70 eingereichten Parkverstößen im absoluten Halteverobt nur ein einziger geahndet wurde, ziehe ich den Schluss, dass die Verwaltung beim Parken im absoluten Halteverbot auch langfristig keinen Handlungsbedarf sieht. Tatsächlich wird die Fahrbahndurch das Falschparken so verengt, dass Autofahrer die nötigen Sicherheitsabstände zu Radfahrern nicht einhalten können. Dass die Verwaltung das toleriert, legt nahe, dass sie darin keine Bedeutung für die Sicherheit sieht. Das ist für mich ein sehr bemerkenswertes Ergebnis der Anfrage.
Information nicht vorhanden
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Datum4. Februar 2022
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8. März 2022
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