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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. September 2022 betreffend die FragDenStaat-Anfrage #259228, mit der Sie beim Bayerischen Landesbeauftragten einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), § 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) geltend machen. Nach Maßgabe von Art. 39 BayDSG hat grundsätzlich jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten bayerischer öffentlicher Stellen. Dieses allgemeine Auskunftsrecht findet nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG jedoch keine Anwendung auf die Aufsichtsbehörden im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit besteht kein allgemeines Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG zu den Unterlagen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der eine solche Aufsichtsbehörde ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Das Bayerisches Umweltinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen finden bereits deshalb keine Anwendung, da Ihre Anfrage meines Erachtens keine Informationen betrifft, die von diesen Vorschriften erfasst werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde einer Auskunft und Einsicht hinsichtlich der Akten und Dateien des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz jedoch Art. 20 Abs. 2 BayDSG entgegenstehen. Diese Regelung unterstreicht die besondere Zweckbindung der in Wahrnehmung der datenschutzrechtlichen Überwachungsaufgaben gewonnenen Informationen. Gemäß Art. 59 DSGVO veröffentlicht der Landesbeauftragte für Datenschutz allerdings jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten. Diesen Tätigkeitsbericht können Sie nach der Veröffentlichung auch auf unserer Homepage www.datenschutz-bayern.de abrufen. Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen