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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden E-Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachfrage, dass Ihr Antrag vom 12.11.2020 noch unbeantwortet ist, teile ich Ihnen folgendes mit: Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorwiegend mit der Bewältigung der COVID-19 Pandemie betraut sind, auch zur Beantwortung Ihres Antrags herangezogen werden müssen, kommt es leider zu einer Verzögerung in der Bearbeitung der Anfragen. Das Aufkommen der bis heute eingegangenen Anfragen zur Pandemie ist zudem sehr hoch und die Anfragen sind fast ausschließlich sehr umfangreich. Ich bitte Sie daher um Verständnis für die lange Bearbeitungszeit und noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in für die zeitliche Verzögerung unserer Antwort bitten wir um Ihr Verständnis. Sie ist den aktuellen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie geschuldet, bei der das Bundesministerium der Gesundheit an zentraler Stelle der Krisenbewältigung in besonderer Verantwortung steht und Personalressourcen in erheblichen Umfang gebunden werden. Zudem sind die eingegangenen IFG-Anträge größtenteils sehr umfangsreich und dadurch sehr zeit- und arbeitsintensiv. Ich möchte Sie daher nochmals um Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0463 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer u.a. IFG Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Die Bundesregierung hat sich nach derzeitigem Stand aus den beiden von der EU-Kommission mit BioNTech/Pfizer bereits abgeschlossenen Impfstoffkaufverträgen insgesamt ca. 119 Mio. Impfdosen gesichert, die in 2021 geliefert werden. Die beiden Verträge haben auf EU-Ebene jeweils ein Volumen von 300 Mio. Impfdosen. Aus dem ersten Vertrag von November 2020 erhält Deutschland ca. 64,1 Mio., aus dem zweiten Vertrag von Februar 2021 ca. 54,9 Mio. Dosen. Auf nationaler Ebene hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit dem Unternehmen BioNTech anlässlich von dessen Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine vorvertragliche Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über die mögliche Lieferung zusätzlicher 30 Mio. Impfstoffdosen geschlossen. Die Bundesregierung hat es jedoch letztlich für zielführender erachtet, eine Aufstockung der Bestellungen durch den zweiten Vertrag auf EU-Ebene zu unterstützen. Hierdurch konnten im Ergebnis höhere Bestellmengen und ein früherer Lieferbeginn erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0463 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0463 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in für die späte Antwort bitte ich um Entschuldigung. Bei internen Abstimmungen ist es leider zu Verzögerungen gekommen. Von dem Informationszugang zu der vorvertraglichen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) könnten Belange der BioNTech SE berührt sein, so dass ihr nach § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie hatten in Ihrem ursprünglichen Antrag darum gebeten, Ihnen eine mögliche Gebührenpflicht vorab mitzuteilen. Nach Nummer 2.2 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 30 bis 500 Euro für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird Aufwand für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens, die Prüfung der Rückmeldung und ggf. die Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung könnte sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf 30 Minuten belaufen, womit eine Gebühr über 30 Euro entstehen würde. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Ferner ist es gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG in Fällen einer Drittbetroffenheit erforderlich, der Antrag begründen begründet wird, damit ggf. eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in zwischenzeitlich war festgestellt worden, dass das von Ihnen beantragte Dokument als „Verschlusssache –Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft war. Anlässlich Ihres Antrags wurde eine Überprüfung durchgeführt, ob die Einstufung zum jetzigen Zeitpunkt noch erforderlich ist. Im Ergebnis wurde die Einstufung aufgehoben. Dies hatte allerdings einige Zeit in Anspruch genommen. Das Drittbeteiligungsverfahren mit BioNTech SE ist in der letzten Woche eingeleitet worden. Den Drittbeteiligten steht eine Äußerungsfrist von einem Monat zu. Mit freundlichen Grüßen,

Ablehnung nach § 6 Absatz 2 IFG

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihre als "Widerspruch" überschriebene E-Mail vom 9. Februar hier eingegangen ist. Sie stellt allerdings keinen formgerechten Widerspruch dar. Widersprüche gegen Verwaltungsakte sind nach  § 70 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.   Die bloße Textform einer einfachen E-Mail reicht dafür nicht aus. Auf elektronischem Wege kann der Widerspruch nur mit qualifizierter elektronischer Signatur oder durch De-Mail eingelegt werden. Dies ist Ihnen in der Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid vom 17. Januar 2022 auch mitgeteilt worden. Aufgrund dieser ausdrücklichen Klarstellung in der Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt in diesen Fällen bei Nichtbeachtung kein Hinweis der Behörde. Das Widerspruchsverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, bei dem die Behörde - auch aus Gründen der Gleichbehandlung -  gehalten ist, sich streng an formale Vorgaben zu halten. Diese Auffassung wird auch von der Gerichtsbarkeit geteilt (vgl. VGH Kassel, NVWZ-RR 2006, 377 für die Zeit vor Einführung des § 3a VwVfG explizit auch für eventuelle Rückmeldungen seitens der Verwaltung; OVG Magdeburg NVwZ 2016, 1032; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2011 - 4 LB 156/11). Hinzu kommt in Ihrem Fall, dass Sie Ihren "Widerspruch" nur über eine "frag-den-staat-Adresse" versandt haben. Damit ist die Personalisierung auch bei Beiseitelassen der fehlenden Signatur nicht eindeutig. Eine eindeutige, sichere Zuordnung ist aber für eine Bearbeitung des Widerspruchs notwendig (Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 70 VwGO Rn 6). Ich bedaure, dass ich Ihnen keine andere Mitteilung machen kann. Mit freundlichen Grüßen