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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag bezieht sich auf die Verteilung von 10 Mio. Dosen des COVID-19-Impfstoffs aus dem zweiten Vertrag der Europäischen Kommission mit den Herstellern Pfizer/BioNTech. Mit diesem Vertrag wurden für die EU-Mitgliedstaaten 200 Mio. Dosen des Impfstoffs für 2021 fest bestellt und es bestand eine Option, weitere 100 Mio. Dosen im vierten Quartal 2021 zu erhalten. Am 16. März 2021 teilte die Europäische Kommission mit, sie habe sich mit Pfizer/BioNTech auf eine vorgezogene Lieferung von 10 der 100 Mio. optionalen Dosen bereits im zweiten Quartal 2021 geeinigt (siehe die Pressemitteilung der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/press...). Einige EU-Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit die ihnen bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung zustehenden Kontingente nach Bevölkerungszahl nicht voll ausgeschöpft hatten, äußerten den Wunsch, bei der Verteilung der vorgezogenen 10 Mio. Dosen vorrangig berücksichtigt zu werden, auch um zu große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Impffortschritts zu vermeiden. Am 25. März 2021 befassten sich die Mitglieder des Europäischen Rates (ER) bei einer Videokonferenz mit dem Thema. In der Erklärung der Mitglieder des ER bestätigten diese, "dass die Zuteilung der Impfstoffe anteilig anhand der Bevölkerungszahl erfolgt". Sie ersuchten den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2. Teil) (AStV), "die Frage, wie schnell die Impfstoffe geliefert werden können, bei der Zuteilung der 10 Millionen beschleunigt bereitgestellten Dosen von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal 2021 im Geiste der Solidarität zu behandeln" (siehe die Erklärung der Mitglieder des ER unter https://www.consilium.europa.eu/de/me...). Als Ergebnis der Sitzung des AStV am 1. April 2021 wurde entsprechend einem Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft (s. Anlage) entschieden, ca. 2,85 Mio. der vorgezogenen 10 Mio. Impfstoffdosen fünf EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Slowakei) zur Verfügung zu stellen, die bis dahin besonders wenig Impfstoff bestellt hatten und denen auf diesem Wege ermöglicht werden sollte, mit den bis Ende des zweiten Quartals erwarteten Lieferungen eine Impfquote von mindestens ca. 45 % der Bevölkerung zu erreichen. Daran beteiligt waren alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, der Tschechischen Republik und Slowenien. Bezogen auf die 100 Mio. optionalen Dosen insgesamt erhält jeder EU-Mitgliedstaat den seiner Bevölkerungszahl entsprechenden Anteil, d.h. der geringere Anteil an den vorgezogenen 10 Mio. Dosen im zweiten Quartal wird bis zum Ende des vierten Quartals ausgeglichen. Deutschland hat somit weder Impfdosen verschenkt noch auf seinen Anteil verzichtet. Eine gesonderte Pressemitteilung zu der Einigung im AStV, die die Erklärung der Mitglieder des ER umsetzt, wurde seitens des Bundesministeriums für Gesundheit nicht herausgegeben. In der Funktion als Ratspräsidentschaft hat Portugal am 1. April 2021 eine gesonderte Pressemitteilung über die Einigung im AStV veröffentlicht (siehe auch https://www.2021portugal.eu/media/i4f...) Mit freundlichen Grüßen,