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Silvester-Erlass

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- Den sogenannten Silvester-Erlass des MIK (vgl. http://www.mik.nrw.de/presse-mediathe...)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Silvester-Erlass [#25726]
Datum
15. Dezember 2017 23:10
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den sogenannten Silvester-Erlass des MIK (vgl. http://www.mik.nrw.de/presse-mediathe...)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG Antrag zum Silvester-Erlass
Datum
21. Dezember 2017 14:56
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 15.12.207. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her21. Dezember 2017 14:57: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Silvester-Erlass [#25726]
Datum
15. Januar 2018 14:58
Anhänge
Anlage1.pdf   501,0 KB
Anlage2.pdf   1,1 MB
Erlass.pdf   1,7 MB

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügt erhalten Sie die von Ihnen erbeteten Informationen („Silvester-Erlass mit zwei Anlagen). Die personenbezogenen Daten wurden geschwärzt. Die Einstufung „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ wurde aufgehoben. Freundliche Grüße
  1. 5 Tage, 8 Stunden her15. Januar 2018 14:59: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 5 Tage, 7 Stunden her15. Januar 2018 16:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Silvester-Erlass.
  3. 5 Tage, 7 Stunden her15. Januar 2018 16:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Silvester-Erlass.
  4. 5 Tage, 7 Stunden her15. Januar 2018 16:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Silvester-Erlass.