Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie …
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]
Datum
14. März 2018 21:00
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Mit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der SHZ im September 2016 gegenüber als Stelle aus, die auch ohne das Hamburger Transparenzgesetz (HambTranspG) "Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte." (Abendblatt) und "Der Sender wende das Hamburgische Transparenzgesetz bereits auf sich an" (SHZ). Dazu erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar damals: „Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk“. Quellen: https://www.abendblatt.de/hamburg/article208301775/NDR-soll-transparenter-werden.html https://www.shz.de/regionales/hamburg/datenschuetzer-fordern-transparenzpflicht-beim-ndr-sender-lehnt-das-ab-id14938386.html Nun habe ich im Laufe der letzten Jahre einige Anfragen an den NDR nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ich musste feststellen, dass auf den überwiegenden Anteil der Fragen überhaupt nicht geantwortet wurde: 4 Fragen wurden beantwortet. 2 Fragen beantwortete eine andere Stelle bzw. es hatte sich der Sachverhalt geändert. 2 Fragen wurden unbefriedigend beantwortet, durch Textbausteine bzw. warfen die Antworten neue Fragen auf. 23 Fragen wurden bis heute weder abgelehnt noch beantwortet: https://fragdenstaat.de/a/24668 https://fragdenstaat.de/a/21826 https://fragdenstaat.de/a/21825 https://fragdenstaat.de/a/12690 https://fragdenstaat.de/a/24986 https://fragdenstaat.de/a/24219 https://fragdenstaat.de/a/26311 https://fragdenstaat.de/a/25392 https://fragdenstaat.de/a/26428 https://fragdenstaat.de/a/26191 https://fragdenstaat.de/a/25534 https://fragdenstaat.de/a/25530 https://fragdenstaat.de/a/25659 https://fragdenstaat.de/a/24894 https://fragdenstaat.de/a/24885 https://fragdenstaat.de/a/25663 https://fragdenstaat.de/a/26162 https://fragdenstaat.de/a/26119 https://fragdenstaat.de/a/24841 https://fragdenstaat.de/a/25357 https://fragdenstaat.de/a/21655 https://fragdenstaat.de/a/24914 https://fragdenstaat.de/a/24908 Ich empfinde dies als eine überaus herablassende Herangehensweise, die entweder schlicht nachlässig oder von verstaubtem Obrigkeitsdenken gelenkt ist. Sollte der NDR seine Transparenzbetrebungen ernst meinen, so sollte zumindest entweder eine Negativantwort mit Begründung oder ein Hinweis auf die Stelle erfolgen, bei der die Informationen erhältlich sind damit der Bürger erkennt, warum die eine oder andere Frage nicht beantwortet werden kann. Inzwischen macht sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz zum Diener des NDR und begründet nach vergeblichen Vermittlungsversuchen von sich aus, warum der NDR nicht zu antworten braucht. Das darf auch nicht sein. Der NDR hat seine eigene, durch Rundfunkbeiträge bezahlte Stelle für die Beantwortung. Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers nur Lippenbekenntnisse, um den NDR vor der Öffentlichkeit in einem guten Licht und "modern" erscheinen zu lassen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur L…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
ERinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]
Datum
17. April 2018 06:55
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]
Datum
28. Mai 2018 00:37
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur L…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]
Datum
26. August 2018 23:55
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]
Datum
23. Februar 2019 08:11
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 313 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 27054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>