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Mit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der SHZ im September 2016 gegenüber als Stelle aus, die auch ohne das Hamburger Transparenzgesetz (HambTranspG) "Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte." (Abendblatt) und "Der Sender wende das Hamburgische Transparenzgesetz bereits auf sich an" (SHZ). Dazu erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar damals: „Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk“. Quellen: https://www.abendblatt.de/hamburg/article208301775/NDR-soll-transparenter-werden.html https://www.shz.de/regionales/hamburg/datenschuetzer-fordern-transparenzpflicht-beim-ndr-sender-lehnt-das-ab-id14938386.html Nun habe ich im Laufe der letzten Jahre einige Anfragen an den NDR nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ich musste feststellen, dass auf den überwiegenden Anteil der Fragen überhaupt nicht geantwortet wurde: 4 Fragen wurden beantwortet. 2 Fragen beantwortete eine andere Stelle bzw. es hatte sich der Sachverhalt geändert. 2 Fragen wurden unbefriedigend beantwortet, durch Textbausteine bzw. warfen die Antworten neue Fragen auf. 23 Fragen wurden bis heute weder abgelehnt noch beantwortet: https://fragdenstaat.de/a/24668 https://fragdenstaat.de/a/21826 https://fragdenstaat.de/a/21825 https://fragdenstaat.de/a/12690 https://fragdenstaat.de/a/24986 https://fragdenstaat.de/a/24219 https://fragdenstaat.de/a/26311 https://fragdenstaat.de/a/25392 https://fragdenstaat.de/a/26428 https://fragdenstaat.de/a/26191 https://fragdenstaat.de/a/25534 https://fragdenstaat.de/a/25530 https://fragdenstaat.de/a/25659 https://fragdenstaat.de/a/24894 https://fragdenstaat.de/a/24885 https://fragdenstaat.de/a/25663 https://fragdenstaat.de/a/26162 https://fragdenstaat.de/a/26119 https://fragdenstaat.de/a/24841 https://fragdenstaat.de/a/25357 https://fragdenstaat.de/a/21655 https://fragdenstaat.de/a/24914 https://fragdenstaat.de/a/24908 Ich empfinde dies als eine überaus herablassende Herangehensweise, die entweder schlicht nachlässig oder von verstaubtem Obrigkeitsdenken gelenkt ist. Sollte der NDR seine Transparenzbetrebungen ernst meinen, so sollte zumindest entweder eine Negativantwort mit Begründung oder ein Hinweis auf die Stelle erfolgen, bei der die Informationen erhältlich sind damit der Bürger erkennt, warum die eine oder andere Frage nicht beantwortet werden kann. Inzwischen macht sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz zum Diener des NDR und begründet nach vergeblichen Vermittlungsversuchen von sich aus, warum der NDR nicht zu antworten braucht. Das darf auch nicht sein. Der NDR hat seine eigene, durch Rundfunkbeiträge bezahlte Stelle für die Beantwortung. Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers nur Lippenbekenntnisse, um den NDR vor der Öffentlichkeit in einem guten Licht und "modern" erscheinen zu lassen?