Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, ob Kaiman-Inseln in der schwarzen Liste der Steueroasen der Bundesregierung enthalten sind?
Hintergrund
"Das Verhalten der Bundesregierung bei der Beauftragung des Bundeskanzlerin-Podcasts demonstriert in meinen Augen die Unglaubwürdigkeit von Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition ziemlich deutlich." zitiert aus http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/index.php?id=3978
Quellen
[1] "Am 28. Januar 2016 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerflucht vor, bei dem unter anderem die Kaiman-Inseln auf der schwarzen Liste der Steueroasen auftauchen." - https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands#Wirtschaft
[2] "Die deutsche Bundesregierung stuft die Kaiman-Inseln nicht als Steueroase ein (Januar 2010)." - https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands#Wirtschaft".
[3] "Der Bundesregierung warf Steinbrück Scheinheiligkeit angesichts der Beteuerungen vor, sie wolle schärfer gegen Steuersünder vorgehen.", Offshore-Leaks: Steinbrück drängt auf schwarze Listen für Steueroasen, 08.04.2013 - www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-draengt-auf-schwarze-listen-fuer-steueroasen-a-893162.html
[4] Panama-Papers - wie glaubwürdig sind die Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition? 08.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/index.php?id=3978
[5] Bundesdruckerei: Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen, 09.04.2016 - http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesdruckerei-schaeuble-liess-panama-informanten-abblitzen-a-1086153.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Wall
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Gustav Wall
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