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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Erhalt Ihrer Anfrage und haben diese zur weiteren Bearbeitung übernommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das Landestransparenzgesetz (LTranspG) regelt den Informationszugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind gem. § 5 Abs. 2 LTranspG alle dienstlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Voraussetzung ist jedoch, dass die transparenzpflichtige Stelle über die Information verfügt oder wenn diese für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht transparenzpflichtige Stelle ist, Informationen für eine transparenzpflichtige Stelle aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat (§ 4 Abs. 2 LTranspG). Eine generelle Informationsbeschaffungspflicht der transparenzpflichtigen Stelle ergibt sich hieraus nicht. 1. Auflistung der Sirenenwarnsysteme im Kreis Bad Dürkheim nach Standort und Sirenentyp (Analog/Digital bzw. Baumuster/Baujahr). Antwort: Eine Auflistung der Sirenenwarnsysteme nach Standort und Sirenentyp ist uns nicht möglich, da dies in der Zuständigkeit der Städte, Verbandsgemeinden und der Gemeinde Haßloch liegt. Uns liegen hierzu folgende Informationen vor: Aufgabenträger Anzahl der Sirenen Stadt Bad Dürkheim 9 Gemeinde Haßloch 8 Verbandsgemeinde Lambrecht 8 Verbandsgemeinde Leiningerland 26 2. Hat der Landrat des Landkreis Bad Dürkheim als politisch gesamtverantwortlicher Einsatzleiter bei Großschadenereignissen und im Katastrophenfall einen Überblick über die Verfügbarkeit der Sirenenwarnsysteme? Antwort: Dies ist keine amtliche Information i.S.d. LTranspG, eine Beantwortung unterbleibt daher. 3. Wie viele dieser Sirenenwarnsysteme können den vorgeschriebenen einminütigen, auf- und abschwellenden Heulton zur Warnung der Bevölkerung wiedergeben? Wie viele können mit der aktuellen Anbindung nur noch das Signal zur Alarmierung der Feuerwehr wiedergeben? Antwort: Diese Information liegt uns nicht vor. 4. Wie viele dieser Sirenenwarnsysteme können im Notfall zentral über die Kreisverwaltung oder die Leitstelle ausgelöst werden? Über welches System sind diese angebunden (Funknetzwerke, Handmelder, UKW-Radio, Telefon, usw.)? Antwort: Zentral über die Kreisverwaltung können keine Sirenenwarnsysteme ausgelöst werden. Weitere Information liegt uns nicht vor. 5. Wie viele dieser Sirenenwarnsysteme haben die Möglichkeit einer Direktbesprechung oder können Audioaufnahmen wiedergeben? Antwort: Diese Information liegt uns nicht vor. 6. Wie viele Einwohner in den einzelnen Gebietskörperschaften können derzeit nicht ausreichend mittels Sirenenwarnsystem erreicht werden? Antwort: Diese Information liegt uns nicht vor. 7. An welchen Standorten ist eine Neuanschaffung mit Förderung von Land/Bund geplant? Welche Baumuster sollen angeschafft werden (Bsp. HELIN SONUS)? Antwort: Diese Information liegt uns nicht vor. Mit freundlichen Grüßen