Situation der Justiz und Besetzung des Amtsgerichts

Anfrage an: Amtsgericht Eckernförde

1. Wie viele Richterstellen am Amtsgericht sind derzeit unbesetzt?
2. Wie viele Stellen als Staatsanwälte am Amtsgericht sind unbesetzt?
3. Wie viele Richter und Staatsanwälte werden in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand gehen und werden dann alle frei werdenden Stellen wieder besetzt?
4. Führt eine Unterbesetzung zu erheblichen Verzögerungen bei den abzuarbeitenden Verfahren und ist so ein geordneter Justizbetrieb noch möglich?
5. Ergibt sich bei einer fehlenden Besetzung für die Prozesse eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer? Wenn ja, welche Folgen sind damit verbunden?
6. Ist es so, dass bei zusätzlichen Problemen, wie zum Beispiel Erkrankungen der Richter oder unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen, den Rechtsuchenden ein geordneter Justizbetrieb gewährleistet werden kann?
7. Welche Maßnahmen bei einer Unterbesetzung der Justiz sind bereits eingeleitet und welche sind in Planung?
8. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die personelle Situation am Amtsgericht und welche Möglichkeiten hat diese für einen Aufbau der Besetzung vorgesehen?
9. Besteht ein Geschäftsverteilungsplan?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Februar 2019
  • Frist
    6. März 2019
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am 04.02.2019
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie vie…
An Amtsgericht Eckernförde Details
Von
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Betreff
Situation der Justiz und Besetzung des Amtsgerichts [#55562]
Datum
4. Februar 2019 16:54
An
Amtsgericht Eckernförde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Richterstellen am Amtsgericht sind derzeit unbesetzt? 2. Wie viele Stellen als Staatsanwälte am Amtsgericht sind unbesetzt? 3. Wie viele Richter und Staatsanwälte werden in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand gehen und werden dann alle frei werdenden Stellen wieder besetzt? 4. Führt eine Unterbesetzung zu erheblichen Verzögerungen bei den abzuarbeitenden Verfahren und ist so ein geordneter Justizbetrieb noch möglich? 5. Ergibt sich bei einer fehlenden Besetzung für die Prozesse eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer? Wenn ja, welche Folgen sind damit verbunden? 6. Ist es so, dass bei zusätzlichen Problemen, wie zum Beispiel Erkrankungen der Richter oder unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen, den Rechtsuchenden ein geordneter Justizbetrieb gewährleistet werden kann? 7. Welche Maßnahmen bei einer Unterbesetzung der Justiz sind bereits eingeleitet und welche sind in Planung? 8. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die personelle Situation am Amtsgericht und welche Möglichkeiten hat diese für einen Aufbau der Besetzung vorgesehen? 9. Besteht ein Geschäftsverteilungsplan?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amtsgericht Eckernförde
am 14.02.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem IZG SH u.a. ist hier am 04.02.2019 eingegangen. Auch wenn ich m…
Details
Von
Amtsgericht Eckernförde
Betreff
AW: Situation der Justiz und Besetzung des Amtsgerichts [#55562]
Datum
14. Februar 2019 11:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem IZG SH u.a. ist hier am 04.02.2019 eingegangen. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob Sie auf die Beantwortung aller Ihrer Fragen einen Anspruch haben, möchte ich Ihre Fragen im Sinne einer bürgernahen Justiz gerne beantworten: Zur Frage 1 Keine Zur Frage 2 Am Amtsgericht gibt es keine Stellen für Staatsanwälte. Zur Frage 3 Keine Zur Frage 4 Dies kommt auf den Einzelfall und die Dauer einer Unterbesetzung an. Am Amtsgericht Eckernförde kam es in den letzten Jahren zu keiner Unterbesetzung mit der Folge erheblicher Verzögerungen bei den abzuarbeitenden Verfahren. Ein geordneter Justizbetrieb war gewährleistet. Zur Frage 5 Da es beim Amtsgericht Eckernförde keine fehlenden Besetzungen gibt, resultieren hieraus für die hier geführten Prozesse auch keine unverhältnismäßigen Verfahrensdauern. Zur Frage 6 Durch Vertretungsregelungen kann beim Amtsgericht Eckernförde ein geordneter Justizbetrieb gewährleistet werden. In Ausnahmefällen (Mehrfacherkrankungen über längere Zeiträume, Grippewelle etc.) kann es aber zu Verzögerungen kommen. In Eilfällen ist eine Bearbeitung immer gewährleistet. Zur Frage 7 Die Frage betrifft nicht das Amtsgericht Eckernförde sondern die Justiz insgesamt. Für die Beantwortung dieser Frage wenden sich bitte an das zuständige Justizministerium. Zur Frage 8 Darüber liegen hier keine Informationen vor. Insoweit sollten Sie sich an die zuständige Kreisverwaltung wenden. Zur Frage 9 Ja Mit freundlichen Grüßen
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am 15.02.2019
Sehr geehrte , Im Sinne eines bürgernahen "Gespräches auf Augenhöhe", wären Sie so freundlich die von…
An Amtsgericht Eckernförde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Situation der Justiz und Besetzung des Amtsgerichts [#55562]
Datum
15. Februar 2019 07:56
An
Amtsgericht Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte , Im Sinne eines bürgernahen "Gespräches auf Augenhöhe", wären Sie so freundlich die von Ihnen im Rahmen Ihrer Antwort auf diese IFG-Anfrage erwähnten Dokumente zur Verfügung zu stellen? Zu Fragen Nr. 1,3,7,8 und insbes. 9 : -Den Geschäftverteilungsplan des Amtsgerichts Eckernförde Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Amtsgericht Eckernförde
am 18.02.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegender richterlicher Geschäftsverteilungsplan wird übersandt. Mit freundlichen …
Details
Von
Amtsgericht Eckernförde
Betreff
AW: Situation der Justiz und Besetzung des Amtsgerichts [#55562]
Datum
18. Februar 2019 13:34
Status
GVP_Richterzum01.02.2019.pdf
73,2 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegender richterlicher Geschäftsverteilungsplan wird übersandt. Mit freundlichen Grüßen
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