Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10865 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Ich versuche seit einiger Zeit um Zusendung eines Protokolls des Ältestenrats des Deutschen Bundestages, in dem über den Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 gerungen wird. Der Bundestag weigert sich beharrlich und nachdrücklich, dieser Verpflichtung nachzukommen, die ihm aus dem IFG erwächst. Der Bundestag fragte zunächst nach einer postalischen Anschrift in Deutschland oder Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten. Hierzu nannte der Bundestag keine Gründe und kam seiner Begründungspflicht nicht nach. Die Regelzustellung ist die unmittelbare Zustellung und die Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten kommt nur sub-subsidiär zum Tragen, wenn die Voraussetzungen der Zustellung über eine deutsche Auslandsvertretung oder einen fremden Staat vorliegen. Dass solche Voraussetzungen vorliegen, wurde weder vorgetragen noch ist es ersichtlich. Mit Schreiben vom 20.08.2015 hatte der Bundestag zudem gebeten, eine „persönliche“ Email-Adresse mitzuteilen. Eine Zustellung an eine Email-Adresse meines Providers fragdenstaat.de komme ebensowenig in Betracht wie eine Zustellung an meinen Provider echtemail.de (siehe auch Schreiben vom 17.09.2015). Gründe für diese Weigerung gab der Bundestag trotz meiner Aufforderung in meiner Email vom 20.08.2015 nicht geltend und diese sind auch nicht ersichtlich. Aus Sicht des Bundestages liegt auch keine „einfache Auskunft“ vor. Dies ist jedoch nicht darlegbar, da es sich hier um ein einfaches Protokoll handelt, welches mit wenigen und einfachen Schritten scannen und zusenden lässt. Der Aufwand beträgt für eine geübte Bürokraft maximal fünf Minuten. Der Bundestag macht im Übrigen nicht deutlich, unter welcher der in seinem Schreiben vom 17.09.2015, S. 3, genannten Kategorien fällt. Insgesamt will der Bundestag sich gezielt und permanent durch standardisierte Schreiben, die jedoch keine inhaltliche Aussage treffen, entziehen. Der Bundestag will damit einer generellen Pflicht sich durch Verfahrenstricks entziehen. Allein die unverhältnismäßige Bearbeitungszeit spricht dafür, dass der Bundestag mit einer Zermürbungstaktik versucht, Bürger soweit zu bringen, dass sie ihre Rechte nicht weiter wahrnehmen. Ich bitte um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Information zum Verfahrensstand in der Sache https://fragdenstaat.de/a/10865 sowie um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Über Ihre Auskunft bin ich etwas verwundert. Zunächst bitte ich jedoch um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages. Der Bundestag hat überhaupt keine Gründe geltend gemacht, die für eine Ablehnung sprechen. Er müsste hier zunächst erst einmal ein Anhörungsverfahren durchführen (siehe § 28 VwVfG). Der Bundestag hat hiervon bislang jedoch als erste Voraussetzung eines ablehnenden Bescheides bislang keinen Gebrauch gemacht, so dass nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist, warum hier eine Ablehnung angedacht ist. Zudem ist die von Ihnen gemachte Aufspaltung zwischen Informationszugang und Auskunftserteilung ist zudem sachlogisch nicht tragfähig. Der Anspruch auf Informationszugang beinhaltet auch die Form, wie die Information übersandt werden soll. Der Gesetzgeber hat hier bewusst davon abgesehen, besondere Hürden aufzubauen. Wie Sie richtig ausführen, unterscheidet der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG zwischen mündlicher, schriftlicher und elektronischer Auskunftserteilung und folgt darin ausdrücklich § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG. Die Sichtweise des Gesetzgebers ist daher konsistent und durchgängig und deshalb kann aus § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG auch kein Wahlrecht der Behörde abgelesen werden. Ich gebe Ihnen insofern Recht, dass ausnahmsweise, wenn dies aus den Gründen des Einzelfalls notwendig ist, beispielsweise ein zu umfangreicher Aktenvorgang oder ein lichtempfindlicher Druck innerhalb des Aktenvorgangs, der einen Scan verbietet, von dem Auswahlrecht des Antragstellers abgewichen werden darf. Dies ist aber hier nicht ersichtlich, da es sich um ein sicher aus mehreren Seiten bestehendes Protokoll handelt. Zudem greifen auch die Argumente der Verwaltung hinsichtlich der Zustellung nicht durch. Sollte die Behörde nicht an eine rechtskonforme Zustellung via Email glauben, steht ihr ergänzend – aber eben nur ergänzend in Hinblick auf § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG – die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung zu. Damit entbehrt sich das Verlangen eines nicht vorhandenen „Zustellungsbevollmächtigten“, die seitens des Gesetzgebers sowieso nur subsidiär vorgesehen ist, wenn beispielsweise die Zustellung über eine fremde Macht oder eine deutsche Auslandsvertretung angebracht wäre. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Nur zur Information: der Bundestag beantwortet IFG-Anfragen sehr wohl in elektronischer Form. Ich verweise auf die Anfrage #11615 (https://fragdenstaat.de/a/11615). Auch positive IFG-Entscheidungen stellen rechtsmittelfähige Bescheide dar und müssten demnach entsprechend dem Verwaltungszustellungsgesetz ordnungsgemäß zugestellt werden. Der Bundestag verstößt also mit der Weigerung meiner Verbescheidung gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, welches Grundrechtscharakter besitzt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Unter der von Ihnen benannten Vorschrift ist lediglich erfasst, dass parlamentarische Vorgaenge von der Auskunftspflicht befreit sind. Der Aeltestenrat agiert hier jedoch als Verwaltungsorgan der Verwaltung, da die Unterlagen der Verwaltung zuzurechnen sind. Verfahren: https://fragdenstaat.de/a/10865 Az IX-736/001 II#0093 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Ich finde es überaus bedauerlich, dass sich die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit dieser überaus fragwürdigen Beurteilung des Bundestages anschließt. Der Ältestenrat ist nun nicht nur ein parlamentarisches Gremium, sondern eben auch ein Verwaltungsgremium der Bundestagsverwaltung. Der Bundestag setzt seine Praxis fort, die Informationsfreiheit mit Füssen zu treten und gerade für eine Parlamentsverwaltung ist dies eine Praxis, die so nicht hinnehmbar ist. Der Bundestag setzt weiterhin auf kostspielige Prozess, um seine inneren Angelegenheiten vor dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschließen. Dies ist mehr, als die Exekutive tut. Bitte senden Sie mir noch, wie in meiner Email vom 30.10.2015, die Korrespondenz mit dem Bundestag einschließlich möglicher Gesprächsprotokolle sowie die BA-internen Gesprächsnotizen zu. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>