Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10865 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Ich versuche seit einiger Zeit um Zusendung eines Protokolls des Ältestenrats des Deutschen Bundestages, in dem über den Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 gerungen wird. Der Bundestag weigert sich beharrlich und nachdrücklich, dieser Verpflichtung nachzukommen, die ihm aus dem IFG erwächst. Der Bundestag fragte zunächst nach einer postalischen Anschrift in Deutschland oder Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten. Hierzu nannte der Bundestag keine Gründe und kam seiner Begründungspflicht nicht nach. Die Regelzustellung ist die unmittelbare Zustellung und die Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten kommt nur sub-subsidiär zum Tragen, wenn die Voraussetzungen der Zustellung über eine deutsche Auslandsvertretung oder einen fremden Staat vorliegen. Dass solche Voraussetzungen vorliegen, wurde weder vorgetragen noch ist es ersichtlich. Mit Schreiben vom 20.08.2015 hatte der Bundestag zudem gebeten, eine „persönliche“ Email-Adresse mitzuteilen. Eine Zustellung an eine Email-Adresse meines Providers fragdenstaat.de komme ebensowenig in Betracht wie eine Zustellung an meinen Provider echtemail.de (siehe auch Schreiben vom 17.09.2015). Gründe für diese Weigerung gab der Bundestag trotz meiner Aufforderung in meiner Email vom 20.08.2015 nicht geltend und diese sind auch nicht ersichtlich. Aus Sicht des Bundestages liegt auch keine „einfache Auskunft“ vor. Dies ist jedoch nicht darlegbar, da es sich hier um ein einfaches Protokoll handelt, welches mit wenigen und einfachen Schritten scannen und zusenden lässt. Der Aufwand beträgt für eine geübte Bürokraft maximal fünf Minuten. Der Bundestag macht im Übrigen nicht deutlich, unter welcher der in seinem Schreiben vom 17.09.2015, S. 3, genannten Kategorien fällt. Insgesamt will der Bundestag sich gezielt und permanent durch standardisierte Schreiben, die jedoch keine inhaltliche Aussage treffen, entziehen. Der Bundestag will damit einer generellen Pflicht sich durch Verfahrenstricks entziehen. Allein die unverhältnismäßige Bearbeitungszeit spricht dafür, dass der Bundestag mit einer Zermürbungstaktik versucht, Bürger soweit zu bringen, dass sie ihre Rechte nicht weiter wahrnehmen. Ich bitte um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Information zum Verfahrensstand in der Sache https://fragdenstaat.de/a/10865 sowie um Zusendung der Stellungnahme des Bundestages. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt << Anrede >> Unter der von Ihnen benannten Vorschrift ist lediglich erfasst, dass parlamentarische Vorgaenge von der Auskunftspflicht befreit sind. Der Aeltestenrat agiert hier jedoch als Verwaltungsorgan der Verwaltung, da die Unterlagen der Verwaltung zuzurechnen sind. Verfahren: https://fragdenstaat.de/a/10865 Az IX-736/001 II#0093 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …