Sitzung der letzten Unfallkommission

Anfrage an: Stadt Darmstadt

- den letzten Sitzungstermin und das zugehörige Protokoll der Unfallkommission der Stadt Darmstadt

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    275,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den letzten…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Sitzung der letzten Unfallkommission [#251122]
Datum
10. Juni 2022 19:56
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den letzten Sitzungstermin und das zugehörige Protokoll der Unfallkommission der Stadt Darmstadt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 251122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251122/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Für die Kalenderjahre 2015 und 2016 gab es keine Sitzung der Unfall-kommission. Dies hatte unterschiedliche verwal…
Von
Stadt Darmstadt
Via
Briefpost
Betreff
Sitzung der letzten Unfallkommission ( # 245722 ) hier: Anfrage des Herrn Stefan Voeth
Datum
30. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Für die Kalenderjahre 2015 und 2016 gab es keine Sitzung der Unfall-kommission. Dies hatte unterschiedliche verwaltungstechnische Gründe. Die letzte Sitzung war am 15.01.2015 für das Kalenderjahr 2013. Nach der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung für die Informations-freiheitssatzung der Stadt Darmstadt fallen für die Übersendung der entsprechenden Unterlagen 2015 und 2016 insgesamt Kosten in Höhe von 275,00 € an. Die Unterlagen setzen sich zusammen aus 86 Seiten des Protokoll und der Präsentation. An Arbeitszeit wurden 8 x 15 Minuten benötigt.
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, anbei Ihre gewünschte Rückmeldung zu, Informationen zur Sitzung der letzten Unfallkommi…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Sitzung der letzten Unfallkommission [#251122]
Datum
6. Juli 2022 13:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, anbei Ihre gewünschte Rückmeldung zu, Informationen zur Sitzung der letzten Unfallkommission [#251122]. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sitzung der letzten Unfallkommission“ [#251122]
Datum
6. Juli 2022 20:23
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/251122/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Mitteilung eines Datums und eines einzelnen Protokolles eine einfache Auskunft iSd. §88 HDSIG darstellt. Zudem wurden kostengünstigere Optionen wie die Einsichtnahme vor Ort nicht ermöglicht. Zudem wird bezweifelt, dass für diese Auskunft insgesamt 2 Stunden Arbeitszeit nötig gewesen sind (vermutlich wurden unnötige Schwärzungen vorgenommen). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 251122.pdf - 2022-06-30_1-245722voethinformationsfreiheit.pdf - 2022-07-06_1-251122voethinformationsfreiheit.docx - 2022-07-06_1-rechtsbehelfsbelehrungifs.pdf Anfragenr: 251122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251122/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

120.000 Euro bis zum Jahresende:
Bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

362.255,42 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.