Sitzung in Brüssel: Rohstofftransparenz

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Redevorlage und Stellungnahme des Ministeriums anlässlich der Diskussion um die Einführung einer verpflichtenden Offenlegung von Zahlungen der Rohstoffindustrie in Brüssel am 20. oder 22. Februar 2012.

Information nicht vorhanden

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    2. März 2012
  • Frist
    3. April 2012
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Carolin Glandorf
am 02.03.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Carolin Glandorf
Betreff
Sitzung in Brüssel: Rohstofftransparenz
Datum
2. März 2012 19:12
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Redevorlage und Stellungnahme des Ministeriums anlässlich der Diskussion um die Einführung einer verpflichtenden Offenlegung von Zahlungen der Rohstoffindustrie in Brüssel am 20. oder 22. Februar 2012.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Carolin Glandorf Postanschrift Carolin Glandorf Gerichtstr. 23 Vorderhaus 1. OG 13347 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Carolin Glandorf
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 06.03.2012
Sehr geehrte Frau Glandorf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags zum Vorgang Offenlegung von Zahlunge…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Sitzung in Brüssel: Rohstofftransparenz
Datum
6. März 2012 13:44
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrte Frau Glandorf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags zum Vorgang Offenlegung von Zahlungen der Rohstoffindustrie und der Vorbereitung für den Wettbewerbsfähigkeitsrat vom 20. Februar 2012 in Brüssel. Die Zuständigkeit für dieses Dossier liegt beim Bundesministerium der Justiz (BMJ). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag beim BMJ zu stellen. Aus Gründen des Datenschutzes habe ich davon abgesehen, Ihre Anfrage weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Krause Ministerialrat Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Referat IVB2 - Internationale Rohstoffpolitik Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Tel.: +49 (30) 18 615 - 7442 Fax: +49 (30) 18 615 - 5426 E-Mail: <<email address>> www.bmwi.de
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