Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Anfrage an:
Amtsgericht Zossen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

1. Das Sitzungsprotokoll sowie

2. Die Entscheidung aus der Hauptverhandlung vom 21.01.2015 in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der wegen des Vorwurfs der Korruption von der Staatsanwaltschaft Neuruppin -Fachbereich Korruption- angeklagt worden war.

Das Urteil verfasste nach hier vorliegenden Informationen ein gewisser "Richter am Amtsgericht Zossen Wolfgang Böhm".

Senden Sie uns das Urteil den obigen Fall betreffend unverzüglich, spätestens aber bis 11.12.2015 Eingang hier zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow [#12163]
Datum
8. Dezember 2015 16:04
An
Amtsgericht Zossen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das Sitzungsprotokoll sowie 2. Die Entscheidung aus der Hauptverhandlung vom 21.01.2015 in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der wegen des Vorwurfs der Korruption von der Staatsanwaltschaft Neuruppin -Fachbereich Korruption- angeklagt worden war. Das Urteil verfasste nach hier vorliegenden Informationen ein gewisser "Richter am Amtsgericht Zossen Wolfgang Böhm". Senden Sie uns das Urteil den obigen Fall betreffend unverzüglich, spätestens aber bis 11.12.2015 Eingang hier zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow [#12163]
Datum
2. März 2020 10:56
An
Amtsgericht Zossen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ vom 08.12.2015 (#12163) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1515 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12163 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow [#12163]
Datum
2. März 2020 10:56
An
Amtsgericht Zossen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ vom 08.12.2015 (#12163) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1515 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12163
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#12163]
Datum
16. März 2020 16:45
An
Amtsgericht Zossen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag Frau Gerichtsdirektorin Ursula Fladée, am 10.12.2015 habe ich die Übersendung des Sitzungsprotokolls sowie des Urteils der Hauptverhandlung vom 21.01.2015 in der Strafsache betreffend den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt war, beantragt. Das Urteil ist deswegen besonders interessant, weil der Landkreis Teltow-Fläming, in dem die Stadt Zossen liegt, seit Jahren immer wieder mit Korruptionsfällen und Vorteilsnahmen von Politikern zu tun hat. Ihr auf den 10.12.2015 datiertes Antwortschreiben habe ich nicht erhalten. Haben Sie vielleicht vergessen, dieses abzuschicken? Ich habe Ihr Schreiben vom 10.12.2015 erstmals als Beilage zu Ihrer Antwort vom 06.03.2020 auf meine Anfrage vom 02.03.2020 zur Kenntnis nehmen können. Abgesehen davon, dass ich vorgenanntes Schreiben nie erhalten habe, ist Ihre darin angeführte Argumentation auch in der Sache nicht haltbar. Wie Sie selbst einräumen, hat gemäß §1 AIG jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten, soweit dieser Einsicht nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nach §2 AIG besteht das Akteneinsichtsrecht für Bürger auch gegenüber den Gerichten. Sie teilen diesbezüglich jedoch mit, dass Sie meinem Antrag auf Akteneinsicht in dem Strafverfahren gegen die damaligen Bürgermeister der Stadt Zossen nicht entsprechen könnten und führen dafür den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen an. Es ist leider nicht nachvollziehbar, weshalb eine Akteneinsicht gerade in diesem Fall nicht möglich sein sollte. Öffentlichen Stellen ist es im Rahmen ihrer Auskunftspflicht nach dem AIG nicht nur möglich, sondern auch zuzumuten, schützenswerte Daten wie etwa persönliche Daten in den im Rahmen des Auskunftsrechts nach AIG zur Verfügung gestellten Dokumenten zu schwärzen. Bereits im ursprünglichen Antrag von 2015[!] wurde Ihnen unzweifelhaft die Möglichkeit eingeräumt, etwaige aus Ihrer Sicht dem Persönlichkeitsrechtsschutz unterliegende Textpassagen zu schwärzen. Die von Ihnen angeführten zu schützenden Persönlichkeitsrechte der Betroffenen können somit nicht als Argument herhalten, da anonymisierte Unterlagen keinem Persönlichkeitsrecht unterliegen. Sie sind somit bezüglich Ihrer Auskunftspflicht nach dem AIG seit dem 10.01.2016[!] in Verzug. Ich räume Ihnen nunmehr eine kurze Frist zur Übersendung der beantragten Unterlagen, gerne in geschwärzter Form, bis Montag, 23.03.2020 Eingang hier ein. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist behalte ich mir vor, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzuschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12163
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ [#12163] [#12163]
Datum
17. März 2020 17:17
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12163 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 12163.pdf - 2020-03-10_1-2020-02-13-fladee01ges.jpg Anfragenr: 12163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12163

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sitzungsprotokoll sowie Entscheidung in der Strafsache betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ [#12163] [#12163]
Datum
4. April 2020 15:08
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12163 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 12163.pdf - 2020-03-10_1-2020-02-13-fladee01ges.jpg - 2020-03-27_1-LDA_002200471_200326.pdf Anfragenr: 12163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12163