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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BBK-1-10-22-00/33-19 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 09.10.2019. Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihre Anfrage mit der Nummer 168212 erhalten haben. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, da absehbar ist, dass Ihre Anfrage zu Informationen über einem Zeitraum von 20 Jahren nicht im kostenfreien Rahmen zu bearbeiten ist. Da Sie mit Ihrem Antrag gebeten haben, über eventuell entstehende Gebühren unterrichtet zu werden, weise ich Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine kostenfreie Bearbeitung des Antrags nicht möglich erscheint. Die Gebühren richten sich im Einzelnen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02. Januar 2006. Danach ist für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, ein Gebührenrahmen von 60 € bis 500 € vorgesehen (Teil A Nr. 2.2). Die entstehenden Gebühren können derzeit nicht genau beziffert werden, da der erforderliche Bearbeitungsaufwand sich erst im Rahmen der konkreten Bearbeitung ergibt. Sie werden derzeit wegen des voraussichtlichen Umfangs der Zusammenstellung und Überprüfung der Informationen auf ca. 300-500 € geschätzt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze und bitte des Weiteren um Mitteilung, ob Sie auch unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern bestand. Dem BBK oblag ausschließlich die organisatorische Betreuung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe liegen die begehrten amtlichen Informationen nicht vor. Im Jahr 2015 fand keine Sitzung der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern statt. Mit freundlichen Grüßen