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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 07.05.2015 haben Sie meinen Antrag auf Übermittlung der Protokolle über Sitzungen der Expertenkommission „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ unter Leitung von Prof. Dr. Fratzscher abgelehnt. Dagegen erhebe ich Widerspruch. Begründung: In dem von Ihnen zitierten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen heißt es unter anderem: „Ebenso wie von § 8 Abs. 1 Nr. 2 UIG soll nach überwiegender Auffassung auch von § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung - der Beratungsprozess im engeren Sinne - geschützt sein, nicht aber die hiervon zu unterscheidenden Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung (Beratungsgegenstand) sowie das Ergebnis der Willensbildung (Beratungsergebnis).“ Daraus folgt, dass zumindest bezüglich der Tatsachengrundlagen, Grundlagen der Willensbildung und dem Ergebnis der Willensbildung ein Auskunftsanspruch besteht. In einem weiteren Urteil entschied das OVG Nordrhein-Westfalen mit Az. 8 A 467/11, dass zwar der Inhalt der Beratungen, nicht aber deren Anonymität geschützt ist. Bitte erteilen Sie mir Auskunft über Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung sämtlicher Mitglieder der Expertenkommission und sämtlicher Personen, die als Gutachter, Sachverständige oder in vergleichbarer Weiser eine Stellungnahme im Ausschuss abgegeben haben. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung der IFG-Anfrage, die ich hiermit als beantwortet ansehe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>