Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich auch über Ihren Nachsatz gefreut. Ich bitte Sie mitzuteilen, ob Sie Ihre Anfrage an den Bundesrat oder den Vermittlungsausschuss richten. Der Vermittlungsausschuss ist kein Verfassungsorgan im eigentlichen Sinne, sondern eine nach der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattete Konstruktion, die zwischen Bundestag und Bundesrat einzuordnen ist. Er ist daher nicht mit dem Bundesrat identisch. Als Justitiar des Bundesrates müsste ich eine an den Bundesrat gerichtete Anfrage auf Protokolle des Vermittlungsausschusses einmal wegen Unzuständigkeit, daneben wohl aber auch deswegen zurückweisen, weil ein Anspruch nach IFG auf die Protokolle nicht besteht. Wenn Sie Ihre Anfrage an den Vermittlungsausschuss richten wollen und damit einverstanden sind, würde ich die Anfrage dann weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist mir vom Sekretariat des Bundesrates zuständigkeitshalber weitergeleitet worden. Die Prüfung der Angelegenheit wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht habe ich Ihnen die erbetenen Dokumente unter folgendem Link zum Herunterladen bereitgestellt. [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]