Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. Juni 2018
-
13. Juli 2018
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8 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
- Datum
- 9. Juni 2018 11:12
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
- Datum
- 13. Juli 2018 10:56
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018
- Datum
- 13. Juli 2018 11:37
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Widerspruch [#30673]
- Datum
- 9. August 2018 16:27
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
- Datum
- 14. August 2018 14:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
- Datum
- 14. August 2018 15:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch
- Datum
- 15. August 2018 16:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Korrespondenz zur Satzungänderung
- Datum
- 11. September 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 13. September 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. Oktober 2018
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageschrift gegen das BMF
- Datum
- 15. Oktober 2018
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Mitteilung über Eingang der Klage
- Datum
- 16. Oktober 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125
- Datum
- 6. Dezember 2018 15:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
- Datum
- 7. Dezember 2018
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
- Datum
- 9. Januar 2019
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
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- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme zur Klageerwiderung
- Datum
- 7. Februar 2019
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
- Datum
- 18. März 2019
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
- Datum
- 29. März 2019
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
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- Betreff
- Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
- Datum
- 3. April 2019
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Ladung zur Mündlichen Verhandlung
- Datum
- 20. Mai 2019
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Betreff
- Urteil Verwaltungsgericht Berlin
- Datum
- 4. Juli 2019
- Status
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
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- Betreff
- Urteil Oberverwaltungsgericht
- Datum
- 5. November 2020
- Status
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
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- Betreff
- Urteil Bundesverwaltungsgericht
- Datum
- 9. August 2022
- Status
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Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.