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Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

  1. Moritz Neujeffski – 09.06.2018
  2. Frist – 13.07.2018
  3. Moritz Neujeffski – 13.07.2018 Bundesministerium der Finanzen – 13.07.2018
  4. Moritz Neujeffski – 09.08.2018
  5. Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 15.08.2018
  6. Bundesministerium der Finanzen – 13.09.2018
  7. Moritz Neujeffski – 15.10.2018
  8. Bundesministerium der Finanzen – 06.12.2018
  1. 09. Jun 2018
  2. Jul 2018
  3. Aug 2018
  4. Sep 2018
  5. Okt 2018
  6. 06. Dez 2018
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
9. Juni 2018 11:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Moritz Neujeffski <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her9. Juni 2018 11:12: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
  2. 7 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
AW: Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
13. Juli 2018 10:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“ vom 09.06.2018 (#30673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
  1. 7 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 10:56: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018
Datum
13. Juli 2018 11:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFG-Schreiben_201... IFG-Schreiben_2018_0572462.pdf   56,0 KB öffentlich
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
  1. 7 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 11:38: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 14:37: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Widerspruch [#30673]
Datum
9. August 2018 16:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Widerspruch DOK 2018/0572462 - Bescheid vom 13.07.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen GZ: VB5 - O 1319/18/10125 DOK: 2018/0572462 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Der von Ihnen vorgetragene Ausschlussgrund mit Verweis auf § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. den §§ 6 und 9 der Satzung des Wissenschaftlichen Beirates ist hier nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 -BVerwG 7 C 21.08 folgendes entschieden: "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen".  Ich bitte daher erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen, mit der Maßgabe, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Moritz Neujeffski Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski
  1. 6 Monate, 2 Wochen her9. August 2018 16:27: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PrintDocument_8_1... PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf   921,6 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
None schrieb am 23. August 2018 09:02:

Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen. Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.

Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen.
Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.

Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 15:00
Anhänge
PrintDocument_8_1... PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf   921,0 KB öffentlich geschwärzt
  1. 6 Monate, 1 Woche her14. August 2018 15:01: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her14. August 2018 15:01: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
15. August 2018 16:04
Anhänge
SKM_C554e18081516... SKM_C554e18081516080_geschwaerzt.pdf   819,7 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
  1. 6 Monate, 1 Woche her15. August 2018 16:07: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
13. September 2018
Anhänge
widerpruchsbesche... widerpruchsbescheid_bmf_beiratsprotokolle_130918_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt
  1. 5 Monate her24. September 2018 11:28: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 5 Monate her24. September 2018 11:29: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 16:56: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 16:57: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  5. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 16:57: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  6. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 17:08: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  7. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 17:11: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  8. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 17:12: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  9. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 17:12: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
  10. 4 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 17:14: Moritz Neujeffski veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
Von
Moritz Neujeffski per Briefpost
Betreff
Datum
15. Oktober 2018
An
Bundesministerium der Finanzen
Anhänge
anhang.pdf anhang.pdf   1015,2 KB Nicht öffentlich!
anbei
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Oktober 2018 11:24: Moritz Neujeffski hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125
Datum
6. Dezember 2018 15:48
Anhänge
Zahlungserinnerun... Zahlungserinnerung.pdf   55,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Herr Neujeffski, die beigefügte Zahlungserinnerung vom 19. November 2018 konnte Ihnen per Post nicht zugestellt werden. Ich bitte Sie, wie im Schreiben ausgeführt, die Zahlung bis zum 19. Dezember 2018 zu leisten. Sollte sich Ihre Anschrift geändert haben, bitte ich Sie , mir dies mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2018 15:49: E-Mail von Bundesministerium der Finanzen erhalten.