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Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
13. Juli 2018 - 2 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 09.06.2018
  2. Frist – 13.07.2018
  3. << Anfragesteller/in >> – 13.07.2018 Bundesministerium der Finanzen – 13.07.2018
  4. << Anfragesteller/in >> – 09.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 14.08.2018 Bundesministerium der Finanzen – 15.08.2018
  5. Bundesministerium der Finanzen – 11.09.2018 Bundesministerium der Finanzen – 13.09.2018
  6. << Anfragesteller/in >> – 15.10.2018 << Anfragesteller/in >> – 15.10.2018 Verwaltungsgericht Berlin – 16.10.2018
  7. Bundesministerium der Finanzen – 06.12.2018 Bundesministerium der Finanzen – 07.12.2018
  8. Verwaltungsgericht Berlin – 09.01.2019
  9. << Anfragesteller/in >> – 07.02.2019
  10. Verwaltungsgericht Berlin – 18.03.2019
  11. Verwaltungsgericht Berlin – 29.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 03.04.2019
  12. Verwaltungsgericht Berlin – 20.05.2019
  13. Verwaltungsgericht Berlin – 04.07.2019
  1. 09. Jun 2018
  2. Aug 2018
  3. Nov 2018
  4. Jan 2019
  5. 04. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
9. Juni 2018 11:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
13. Juli 2018 10:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“ vom 09.06.2018 (#30673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018
Datum
13. Juli 2018 11:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
IFG-Schrei…aerzt.pdf IFG-Schreiben_2018_0572462_geschwaerzt.pdf   878,5 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch [#30673]
Datum
9. August 2018 16:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Widerspruch DOK 2018/0572462 - Bescheid vom 13.07.2018 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen GZ: VB5 - O 1319/18/10125 DOK: 2018/0572462 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Der von Ihnen vorgetragene Ausschlussgrund mit Verweis auf § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. den §§ 6 und 9 der Satzung des Wissenschaftlichen Beirates ist hier nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 -BVerwG 7 C 21.08 folgendes entschieden: "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen".  Ich bitte daher erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen, mit der Maßgabe, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PrintDocum…aerzt.pdf PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf   609,7 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Am 23. August 2018 09:02:

Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen. Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.

Könnten Sie die Dokumente öffentlich machen.
Mich interessiert der Ausgang des Verfahrens.

Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 15:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PrintDocum…aerzt.pdf PrintDocument_8_14_20182_51_43PM_geschwaerzt.pdf   608,4 KB öffentlich geschwärzt
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
15. August 2018 16:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
SKM_C554e1…aerzt.pdf SKM_C554e18081516080_geschwaerzt.pdf   306,9 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Korrespondenz zur Satzungänderung
Datum
11. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
korrespond…aerzt.pdf korrespondenz_satzungsanderung_bmf_beirat_110918_geschwaerzt_geschwaerzt.pdf   3,3 MB öffentlich geschwärzt
Korrespondenz zur Satzungänderung des BMF - Beirates
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
13. September 2018
Anhänge
widerpruch…aerzt.pdf widerpruchsbescheid_bmf_beiratsprotokolle_130918_geschwaerzt.pdf   2,3 MB öffentlich geschwärzt
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Datum
15. Oktober 2018
An
Bundesministerium der Finanzen
Anhänge
anhang.pdf anhang.pdf   1015,2 KB Nicht öffentlich!
klage-kurz…aerzt.pdf klage-kurz_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt
anbei
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Klageschrift gegen das BMF
Datum
15. Oktober 2018
An
Bundesministerium der Finanzen
Anhänge
20181015-k…aerzt.pdf 20181015-klage-bmf_geschwaerzt.pdf   10,4 MB öffentlich geschwärzt
Klageschrift gegen das BMF auf Anspruch auf Informationszugang
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Mitteilung über Eingang der Klage
Datum
16. Oktober 2018
Anhänge
20181016-m…aerzt.pdf 20181016-mitteilung-vg-eingang-klage_geschwaerzt.pdf   441,7 KB öffentlich geschwärzt
Mitteilung über Eingang der Klage
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125
Datum
6. Dezember 2018 15:48
Anhänge
Zahlungser…aerzt.pdf Zahlungserinnerung_geschwaerzt.pdf   595,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in die beigefügte Zahlungserinnerung vom 19. November 2018 konnte Ihnen per Post nicht zugestellt werden. Ich bitte Sie, wie im Schreiben ausgeführt, die Zahlung bis zum 19. Dezember 2018 zu leisten. Sollte sich Ihre Anschrift geändert haben, bitte ich Sie , mir dies mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
Datum
7. Dezember 2018
Anhänge
20181207-u…aerzt.pdf 20181207-ubersendung-verwaltungsvorgang-verfugung-f-gs-ss-gs_geschwaerzt.pdf   2,1 MB öffentlich geschwärzt
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
Datum
9. Januar 2019
Anhänge
20190109-v…aerzt.pdf 20190109-verfugung-vg-ss-gs-v-040119_geschwaerzt.pdf   1,4 MB öffentlich geschwärzt
Übermittlung der Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Klageerwiderung
Datum
7. Februar 2019
An
Verwaltungsgericht Berlin
Anhänge
20190207-s…aerzt.pdf 20190207-stn-zu-ss-der-gs_geschwaerzt.pdf   762,5 KB öffentlich geschwärzt
Stellungnahme zur Klageerwiderung vom 30. November 2018 und zum Schriftsatz vom 04.01.2019
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
Datum
18. März 2019
Anhänge
20190313-s…aerzt.pdf 20190313-schriftsatz-bundesministerium-fur-finanzen-verfugung_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
Datum
29. März 2019
Anhänge
20190326-s…aerzt.pdf 20190326-schriftsatz-bundesministerium-fur-finanzen_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt
Abschrift zur Kenntnisnahme der Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
Datum
3. April 2019
An
Verwaltungsgericht Berlin
Anhänge
20190403-s…aerzt.pdf 20190403-schriftsatz-an-das-vg_geschwaerzt.pdf   1000,9 KB öffentlich geschwärzt
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Ladung zur Mündlichen Verhandlung
Datum
20. Mai 2019
Anhänge
20190520-l…aerzt.pdf 20190520-ladung-vg-berlin_geschwaerzt.pdf   439,6 KB öffentlich geschwärzt
Ladung zur Mündlichen Verhandlung

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Von
Verwaltungsgericht Berlin per Briefpost
Betreff
Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Datum
4. Juli 2019
Anhänge
urteil-2k-…aerzt.pdf urteil-2k-17818_geschwaerzt.pdf   7,7 MB öffentlich geschwärzt