Sebastian Schröder
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzun…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Sitzungsprotokolle des Beirats für den Zivildienst [#157733]
Datum
12. Juli 2019 11:20
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Sitzungsprotokolle des Beirats für den Zivildienst seit 1973 in chronologischer Reihenfolge und soweit diese noch nicht ins Bundesarchiv übergegangen sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 12. Juli 2019. Zu der von Ihnen erbetenen Auskunft…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Sitzungsprotokolle des Beirats für den Zivildienst [#157733]
Datum
17. Juli 2019 10:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 12. Juli 2019. Zu der von Ihnen erbetenen Auskunft liegen keine Informationen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Zur Klärung Ihrer Fragen wenden Sie sich daher bitte an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und reichen Ihren Antrag dort erneut ein: Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Von-Gablenz-Str. 2-6 50679 Köln Telefon: 0221-3673-0 Telefax: 0221-3673-4661 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen