Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV)

Sämtliche Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV), die im Zuge der Erstellung des Ergebnisberichtes der KOMV [1, 2] erstellt wurden.

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/bericht-komv.html
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/KOMV/Bericht_der_Honorarkommission__KOMV__-_Dezember_2019.pdf

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  • Datum
    1. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Sitzungsprotokol…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) [#219598]
Datum
1. Mai 2021 16:15
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV), die im Zuge der Erstellung des Ergebnisberichtes der KOMV [1, 2] erstellt wurden. [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/bericht-komv.html [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/KOMV/Bericht_der_Honorarkommission__KOMV__-_Dezember_2019.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219598/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergüt... [#219598]
Datum
5. Mai 2021 10:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
WG:Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergüt... [#219598…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG:Sitzungsprotokolle und Zwischenergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergüt... [#219598]
Datum
21. Mai 2021 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
100,8 KB
image003.jpg
1,6 KB


Sehr Antragsteller/in die von Ihnen gewünschten Informationen liegen dem Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Die KOMV war laut anliegendem Errichtungserlass eine vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unabhängige Kommission. Schon allein die dort festgelegte Unabhängigkeit der Mitglieder, die weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder eine sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören dürfen zeigt, dass eine Mitwirkung der Exekutive in diesem Gremium von Beginn an nicht vorgesehen war. Auch wenn zur fachlichen und administrativen Unterstützung dieser Kommission eine Geschäftsstelle, die im BMG angegliedert wurde, zur Seite gestellt wurde, so wurden Protokolle, Unterlagen sowie etwaige Zwischenergebnisse nicht an das BMG übergeben. Der Bericht der KOMV wurde nach Fertigstellung dem BMG bzw. der Bundesregierung übergeben und auf der Homepage des BMG veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen