"Smoking Gun" beweis gegen Huawei

Anfrage an: Auswärtiges Amt

den Aktenvermerk, aus dem hervorgeht, DASS ein solcher Beweis gegen Huawei existiert und WELCHER ART dieser Beweis ist. EIne VS-NfD Freigabe ist vorhanden.
Auch bitte ich um schriftliche Stellungnahme, warum CISCO als Ausrüster trotz ebenfalls gleichlautender gesetzlicher Vorschriften im USCode und "nachgewiesener Schnüffeltätigkeit" weiter als Ausrüster zugelassen bleibt.

Hintergrund ist dieser Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/5g-us-geheimdienste-warnen-bundesregierung-vor-huawei-1.4776938

Zu CISCO beispielsweise hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cisco-chef-weisst-nsa-kooperations-vorwuerfe-zurueck-a-1045224.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Aktenvermerk, a…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
"Smoking Gun" beweis gegen Huawei [#177726]
Datum
29. Januar 2020 15:45
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Aktenvermerk, aus dem hervorgeht, DASS ein solcher Beweis gegen Huawei existiert und WELCHER ART dieser Beweis ist. EIne VS-NfD Freigabe ist vorhanden. Auch bitte ich um schriftliche Stellungnahme, warum CISCO als Ausrüster trotz ebenfalls gleichlautender gesetzlicher Vorschriften im USCode und "nachgewiesener Schnüffeltätigkeit" weiter als Ausrüster zugelassen bleibt. Hintergrund ist dieser Artikel: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/5g-us-geheimdienste-warnen-bundesregierung-vor-huawei-1.4776938 Zu CISCO beispielsweise hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cisco-chef-weisst-nsa-kooperations-vorwuerfe-zurueck-a-1045224.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177726 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
am 30.01.2020
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 Sehr geehr…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020
Datum
30. Januar 2020 17:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.03.2020
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 [#1777…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 [#177726]
Datum
3. März 2020 08:09
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „"Smoking Gun" beweis gegen Huawei“ vom 29.01.2020 (#177726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177726
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.03.2020
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 [#1777…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 [#177726]
Datum
9. März 2020 17:50
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „"Smoking Gun" beweis gegen Huawei“ vom 29.01.2020 (#177726) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177726
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Auswärtiges Amt
am 13.03.2020
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020 Sehr geehr…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; "Smoking Gun" Beweis gegen Huawei, Vg. 050-2020
Datum
13. März 2020 17:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe den Bescheid heute in den Postausgang gegeben. Er geht Ihnen Anfang nächster Woche zu. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 18. September 2020 20:04
Wie siehts mit der Veröffentlichung aus? Es ist bereits ein halbes Jahr vorüber gegangen
Nur eingeloggt sichtbar • 1. Mai 2020 08:19
Kommt noch. Bin derzeit busy
Nur eingeloggt sichtbar • 27. April 2020 07:51
Steht denn einer Veröffentlichung der Dokumente etwas im Wege?
Nur eingeloggt sichtbar • 5. April 2020 10:56
???
Nur eingeloggt sichtbar • 26. März 2020 06:41
Fröhliches scannen!
Nur eingeloggt sichtbar • 25. März 2020 09:39
Ja, danke. Ist angekommen. Freundliche Grüße Alles lesen Ja, danke. Ist angekommen.

Freundliche Grüße
Nur eingeloggt sichtbar • 23. März 2020 09:12
Ist die Post schon da?
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