SMS an BILD & Porsche

- sämtliche elektronische Kurzmitteilungen (SMS) von den Diensthandys der Sprecher*innen des Bundesfinanzministers Christian Lindner an die Presseabteilungen von Porsche und Mitarbeitende der Porsche SE (https://www.bild.de/bild-plus/politik/i…) sowie sämtliche SMS von diesem Personenkreis an Sprecher*innen des BMF.

- Dokumente, die Aufschluss über die Krisenkommunikation des BMF im Bezug auf die Enthüllungen des ZDF geben, dass Porsche während der Koalitionsverhandlungen einen erheblichen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Bundesregierung gehabt haben.

- Interne Weisungen in dieser Sache an die Abteilung L und untergeordnete Referate.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Juli 2022
  • Frist
    27. August 2022
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 29 Follower:innen
Felix S. Schulz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche elekt…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Felix S. Schulz
Betreff
SMS an BILD & Porsche [#254968]
Datum
23. Juli 2022 12:34
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche elektronische Kurzmitteilungen (SMS) von den Diensthandys der Sprecher*innen des Bundesfinanzministers Christian Lindner an die Presseabteilungen von Porsche und Mitarbeitende der Porsche SE (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ist-das-lindners-porsche-gate-geheimabsprache-mauschel-sms-von-porsche-an-lindne-80783682.bild.html) sowie sämtliche SMS von diesem Personenkreis an Sprecher*innen des BMF. - Dokumente, die Aufschluss über die Krisenkommunikation des BMF im Bezug auf die Enthüllungen des ZDF geben, dass Porsche während der Koalitionsverhandlungen einen erheblichen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Bundesregierung gehabt haben. - Interne Weisungen in dieser Sache an die Abteilung L und untergeordnete Referate.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 254968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/254968/ Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz

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