SMS der Bundeskanzlerin

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Sämtliche SMS, die Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. September 2018
  • Frist
    19. Oktober 2018
  • 5 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche SMS, d…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
SMS der Bundeskanzlerin [#33531]
Datum
17. September 2018 14:23
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche SMS, die Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundeskanzleramt
Eingangsbestätigung Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 17. September 2018 erhalten. Sie beantra…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
17. Oktober 2018
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
bkamt-merkel-sms-eingang.pdf
79,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 17. September 2018 erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche SMS, die Bundeskanzlerin Merket im Jahr 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat." Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erklären Sie sich einverstanden. Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen
Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage vom 17. September 2018 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 17. September 2017 beantragten Si…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 17. September 2018
Datum
22. Oktober 2018
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
886,7 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 17. September 2017 beantragten Sie auf der Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche SMS, die Bundeskanzlerin Merke/ im Jahr 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet Jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur, wenn und soweit kein in §§ 3 ff IFG normierter Ausnahmegrund oder ein ungeschriebener Ausnahmetatbestand greift. Der Anspruch auf Informationszugang ist auf bei der Behörde vorhandene Informationen beschränkt. Maßstab und Praxis der Aktenführung im Bundeskanzleramt ergeben sich aus der Registraturrichtlinie. Im Bundeskanzleramt werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet, das heißt, unabhängig davon, ob die Bundeskanzlerin telefoniert, persönlich mit jemandem spricht oder per SMS oder E-Mail kommuniziert. Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen veraktet. Der Ursprung der Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) wird hierbei grundsätzlich nicht festgehalten. Im Sinne Ihrer Anfrage einschlägige amtliche Informationen konnten daher nicht ermittelt werden. II. Gemäߧ 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch Az.: 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - Ihr Bescheid vom 22. Oktober 2018 [#33531] vorab per E-Mail Seh…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch Az.: 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - Ihr Bescheid vom 22. Oktober 2018 [#33531]
Datum
1. November 2018 13:15
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die SMS nicht veraktet seien. Der Anwendungsbereich des IFG erstreckt sich jedoch auf amtliche Informationen, nicht nur auf Akten. Kommuniziert die Kanzlerin per SMS zu amtlichen Zwecken, dann sind auch diese Informationen herauszugeben. Sofern Sie meinem Antrag nicht nachkommen, werde ich meinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Az.: 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - Ihr Bescheid vom 22. Oktober 2018 [#33531] Sehr geehrte Dame…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Widerspruch Az.: 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - Ihr Bescheid vom 22. Oktober 2018 [#33531]
Datum
16. Februar 2019 18:19
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie meinen Widerspruch zur Informationsfreiheitsanfrage „SMS der Bundeskanzlerin“ vom 17.09.2018 (#33531) noch bescheiden oder sollen wir direkt zur Untätigkeitsklage übergehen? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt
WG: Widerspruch Az. 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - unser Bescheid vom 22. Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Semsro…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Widerspruch Az. 13 IFG- 02814 in 2018 / NA 93 - unser Bescheid vom 22. Oktober 2018
Datum
18. Februar 2019 13:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2019 bezüglich Ihres Widerspruchs vom 1. November 2018 gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2018 zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17. September 2018. Die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist nicht erforderlich; der Widerspruchsbescheid wird Ihnen zeitnah zugehen. Die zeitliche Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundeskanzleramt
WG: Ihr Widerspruch_hier Widerspruchsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 20.02.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, …
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihr Widerspruch_hier Widerspruchsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 20.02.2019
Datum
20. Februar 2019 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den Widerspruchsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2019 auf Ihren Widerspruch vom 1. November 2018. Das Original geht Ihnen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundeskanzleramt
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 1. November …
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
20. Februar 2019
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 1. November 2018 gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2018 ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Mit E-Mail vom 17. September 2018 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt die Übersendung sämtlicher SMS, die die Bundeskanzlerin in den Jahren 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 lehnte das Bundeskanzleramt Ihren Antrag ab und erläuterte Ihnen unter Hinweis auf die insoweit geltenden Rechtsgrundlagen die Praxis seiner Aktenführung. ln diesem Bescheid wurde nicht nur ausgeführt, dass Informationen im Bundeskanzleramt unabhängig davon, ob sie aus einer SMS, einem Telefonat, einer E-Mail oder einer anderen Quelle stammen, nur dann zu den Akten genommen werden, wenn sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorganges relevant sind, sondern auch, dass der Ursprung der Information (z.B.: SMS, Telefonat, E-Mail etc. ) im Bundeskanzleramt grundsätzlich nicht festgehalten wird. Mit Schreiben vom 1. November 2018 haben Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Sie begründen Ihren Widerspruch damit, dass der Anwendungsbereich des IFG sich auf amtliche Informationen und nicht nur auf Akten erstrecke und Ihnen daher, sofern die Kanzlerin per SMS zu amtlichen Zwecken kommuniziere, diese Informationen herauszugeben seien. II. Der Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 22. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten. Es ist bereits zweifelhaft, ob Ihr Antrag überhaupt zulässig ist, oder ob Sie mit Ihrem Antrag auf eine unzulässige Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der Bundeskanzlerin zielen. Denn mit dem IFG soll zwar eine stärkere Transparenz des Verwaltungshandelns, eine effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, eine Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und eine verbesserte Kontrolle staatlichen Handeins erreicht werden (vgl. Schoch in IFG/Schoch § 1 Rn. 9). Das IFG bezweckt aber- im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Sie die Übermittlung sämtlicher SMS begehren, die die Bundeskanzlerin in den Jahren 2017 und 2018 gesendet und empfangen hat- keine themenunabhängige Ausforschung des Kornmunikationsverhaltens einer einzelnen Person. Auch wenn der Informationsanspruch aus§ 1 Abs. 1 IFG grundsätzlich kein berechtigtes Informationsinteresse voraussetzt, ist daher fraglich, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig ist. Unabhängig hiervon ist zutreffend, dass sich Ihr Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht auf papiergebundene bzw. elektronische Akten beschränkt, sondern sämtliche amtlichen Informationen umfasst. ln § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG wird eine amtliche Information als jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung definiert, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nach § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG nicht dazu. Nach diesem Maßstab handelt es sich bei SMS nicht um amtliche Informationen. Sie unterfallen vielmehr § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG. Der Wortlaut gesendeter und empfangener SMS soll überdies nicht Bestandteil eines Vorgangs werden. Soweit eine SMS eine aktenrelevante Information enthält, findet diese aber ebenso wie andere für die Bearbeitung eines Vorgangs relevante Informationen im weiteren Verwaltungsverfahren nach Maßgabe der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR) Eingang in die Akten. Wie im Ausgangsbescheid dargelegt wird der Ursprung der einzelnen Informationen dabei grundsätzlich nicht festgehalten. Dem entsprechend ist im Bundeskanzleramt auch weder eine Liste bzw. Übersicht über "sämtliche SMS" der Bundeskanzlerin vorhanden, noch besteht die Möglichkeit, eine solche mit den vorhandenen Mitteln zur Schriftgutverwaltung zu erstellen. Vor diesem Hintergrund braucht nicht vertieft zu werden, dass dem Informationszugang zu SMS auch in materieller Hinsicht Versagungsgründe entgegenstünden. Ihr Widerspruch ist daher zurückzuweisen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V. m. § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG i.V.m. § 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus § 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV. Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten von 30,00 EUR unter Angabe des Kassenzeichens "1180 0447 9305 ln 2018/NA 093" innerhalb eines Monats nach Zustellung an die Bundeskasse Halle, IBAN: OE 38 8600 0000 0086 001040, BIC: MARKDEF1860, bei der Deutschen Bundesbank - Filiale Leipzig - zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen