SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE)

- Alle SMS, WhatsApp- und sonstige Kurznachrichten sowie Emails im Sinne des §2 Nummer 1 IFG, die seit Amtsantritt 2021 zwischen Robert Habeck und Dr. Markus Krebber (RWE) sowie zwischen Dr. Patrick Graichen und Dr. Markus Krebber (RWE) versendet wurden.
@BK
- Alle SMS, WhatsApp- und sonstige Kurznachrichten sowie Emails im Sinne des §2 Nummer 1 IFG, die seit Amtsantritt 2021 zwischen Jörg Kukies und Dr. Markus Krebber (RWE) versendet wurden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. November 2022
  • Frist
    13. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle SMS, Whats…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE) [#262831]
Datum
9. November 2022 11:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle SMS, WhatsApp- und sonstige Kurznachrichten sowie Emails im Sinne des §2 Nummer 1 IFG, die seit Amtsantritt 2021 zwischen Robert Habeck und Dr. Markus Krebber (RWE) sowie zwischen Dr. Patrick Graichen und Dr. Markus Krebber (RWE) versendet wurden. @BK - Alle SMS, WhatsApp- und sonstige Kurznachrichten sowie Emails im Sinne des §2 Nummer 1 IFG, die seit Amtsantritt 2021 zwischen Jörg Kukies und Dr. Markus Krebber (RWE) versendet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/262831/upload/28fcc325077a97f923fee921a937d3f41225cf50/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 9.11.2022 im Bundesm…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE) [#262831]
Datum
10. November 2022 14:34
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 9.11.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu Ihrem Antrag weise ich auf Folgendes hin: Ihr Antrag dürfte nach erster Prüfung voraussichtlich nicht im Rahmen einer einfachen Auskunft bearbeitet werden können. Wegen der Betroffenheit personenbezogener Daten Dritter wird insbesondere ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich werden. Es werden daher voraussichtlich Gebühren entstehen, deren genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht genauer beziffert werden kann, sondern erst nach Abschluss der Bearbeitung in Abhängigkeit des tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwandes. Die IFG-Gebührenverordnung sieht einen Gebührenrahmen bis zu 500 Euro vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Höchstgrenze erreicht wird. Da Ihr Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 IFG betrifft, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 2 IFG). Bitte holen Sie die Begründung noch nach. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE)“ vom 09.11.2022 (#262831) wur…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE) [#262831]
Datum
16. Februar 2023 09:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE)“ vom 09.11.2022 (#262831) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich weise auf die hier beigefügte Zwischennachricht vom 10.11.2022 hin. D…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE) [#262831]
Datum
16. Februar 2023 11:29
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
awsms-kontaktezumarkuskrebberrwe26.eml
27,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich weise auf die hier beigefügte Zwischennachricht vom 10.11.2022 hin. Die Bearbeitung ist bis zu Ihrer Rückmeldung ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für den Hinweis, mit möglicherweise entstehenden Kosten bin ich einverstanden. Hier die Be…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: SMS-Kontakte zu Markus Krebber (RWE) [#262831]
Datum
6. März 2023 15:48
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für den Hinweis, mit möglicherweise entstehenden Kosten bin ich einverstanden. Hier die Begründung: Mich interessieren mich diese Informationen vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise, sowie aufgrund der ökologischen Relevanz der Tätigkeit von RWE. Die Folgen der Energiekrise sind für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar, sei es bei den Energiepreisen oder den allgemein steigenenden Lebenserhaltungskosten aufgrund der Inflation. Aus diesem Grund ist es von hohem öffentlichen Interesse, wie der Bund und die Länder in der Energiekrise agieren und versuchen sie zu bekämpfen. Dazu gehört auch, inwiefern die Interessenvertreter von den großen Energieunternehmen auf die politischen Entscheidungsträger einwirken können. Die Liste der Treffen und Kontakte zwischen der Regierung und Energieunternehmen, die in Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht wurde, spricht dafür, dass Markus Krebber in einem engen Austausch mit dem BMWK steht, und damit die Unternehmensinteressen von RWE einen besonderen Zugang zu den Entscheidungen des Ministeriums haben. Es ist in einer Demokratie wichtig, dass die politische Entscheidungsfindung transparent und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet, insbesondere bei für alle Menschen wichtigen Themen wie Energie- und Klimakrise. Eine Möglichkeit, diese Transparenz herzustellen, ist die Offenheit über die Kontakte zwischen Unternehmens und der Regierung zu diesen Themen. Entsprechend würde ich mich sehr über eine Beantwortung meiner Anfrage freuen, und stehe gern für weitere Nachfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262831/