Social Media Aktivitäten des BMJV

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMJV
- Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.)
- Dokumente in denen das BMJV seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Social Media Aktivitäten des BMJV [#26854]
Datum
5. März 2018 11:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMJV - Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäle dienen (z.B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.) - Dokumente in denen das BMJV seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her5. März 2018 11:16: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
23. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, 1. Ich gebe Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. März 2018 im nachstehend geschilderten Umfang statt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 5. März 2018 bitten Sie unter Berufung auf das IFG um folgende Unterlagen des BMJV: - "interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z.B. zur Ansprache von Nutzerin­nen und Nutzern o.ä.) mit Bezug zu den Social Media Kanälen des BMJV“ - "Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social Media Kanäledienen (z.B. Sociai-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting- Verhalten usw.)“ - „Dokumente, in denen das BMJV seine Aktivitäten auf sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook usw.) evaluiert“ II. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Be­hörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Zu Ihrem Antrag ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die „Handreichung zur Nutzung Sozialer Medien im Bundesministerium der Justiz und für Ver­braucherschutz (Kommunikationskonzept)“ vorhanden. In der Anlage erhalten Sie eine Kopie dieser Handreichung (13 Seiten). Angaben zum Passwort-Schutz auf der Seite 4, letzter Absatz der Handreichung habe ich gemäß § 3 Nummer 2 IFG geschwärzt. Ein Bekanntwerden dieser Information kann die Funktionsfähigkeit des BMJV und damit die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 3 Nummer 2 IFG gefährden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 14:39: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 14:45: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des BMJV.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 14:53: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Social Media Aktivitäten des BMJV.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#26854]
Datum
28. März 2018 14:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für die umfangreiche und freundliche Bearbeitung meiner Informationsfreiheitsanfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 26854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 14:54: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 14:54: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.