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Guten Morgen, Frau Antragsteller/in, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Petition mit der Sie Auskunft über "Social Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden" erbitten. Ich habe Ihre diesbezügliche E-Mail an das Landespolizeipräsidium, Mainzer Straße 134-136, 66121 Saarbrücken, 0681/962-0, <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>, weitergeleitet, da sich der Auskunftsanspruch gegen die Behörde richtet, welche über die jeweiligen amtlichen Informationen verfügt. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 32 Justiziariat Az.: 322-99.20-234/2018; Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 8. August 2018 Mitteilung voraussichtlicher Verwaltungsgebühren Ihr Zeichen: #32737 Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 8. August 2018, mit der Sie Zugang zu „Social Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden“ beantragten. Ich weise Sie mit dieser E-Mail darauf hin, dass für die beantragte Amtshandlung gemäß § 5 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) i. V. m. §§ 1, 7 Saarländisches Gebührengesetz (SaarlGebG) und Nr. 455 Ziffer 2.2 Allgemeines Gebührenverzeichnis (Allg GebVz) Verwaltungsgebühren zwischen 30 und 500 Euro zuzüglich der besonderen Auslagen gemäß § 2 Abs. 2 SaarlGebG zu erheben sind. Im vorliegenden Fall wird von einer Gebühr in Höhe von Gebühr gemäß Ziffer 455 Nr. 2.2 bei geringem Verwaltungsaufwand 30,00 Euro Besondere Auslagen - förmliche Zustellung einer Entscheidung gemäß § 28 SVwVfG 1,97 Euro Festzusetzende Verwaltungsgebühr: 31,97 Euro auszugehen sein. Ihrer Auffassung, dass es sich um eine einfache Aktenauskunft handeln würde, die nicht gebührenpflichtig sei, kann nicht gefolgt werden. Mit Ihrem Antrag begehren Sie keine Auskunft, die tatsächlich in Einzelfällen geführenfrei erfolgen kann (siehe Nr. 455 Ziffer 1.1 Allg GebVz), sondern die elektronische Herausgabe von Abschriften. Eine gebührenfreie Herausgabe von Abschriften amtlicher Informationen ist im Gebührenverzeichnis weder vorgesehen noch wird dies der Amtshandlung gerecht. Die Höhe der im Einzelnen festzusetzenden Gebühr richtet sich bei Rahmengebühren nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (§ 6 Abs. 3 S. 1 und 3, § 7 Abs. 1 SaarlGebG). Ihre Anfrage betrifft mehrere Schriftstücke, die zum Teil einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, so dass zum Schutz öffentlicher Belange Daten ausgesondert werden müssen. Hierdurch entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand, was bereits im Gebührenverzeichnis mit einem höheren Gebührenrahmen berücksichtigt wurde. Ferner ist zu Berücksichtigen, dass der Nutzung der Amtshandlung für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner nicht außer Verhältnis stehen darf. Die Gebühr darf nicht dazu führen, dass der in § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatslichen Handelns zu ermöglichen, zu beachten ist und nicht durch den Aspekt der Kostendeckung zurückgedrängt werden darf. Daher wird die Verwaltungsgebühr voraussichtlich im untersten Bereich der Rahmegebühr festgesetzt. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen möchten, bitte ich Sie um Mitteilung einer postalischen Erreichbarkeit. Sie werden schriftlich einen vorläufigen Gebührenbescheid zur Vorauszahlung der Gebühr gemäß § 16 SaarlGebG erhalten. Nach Zahlungseingang wird das Verwaltungsverfahren zur Prüfung Ihres Antrages fortgesetzt. Im Falle eines stattgebenden Bescheids werden wir die begehrten Informationen in der gewünschen Form zur Verfügung stellen. Zum Nachweis der Bekanntgabe und des Beginns der Widerspruchsfrist werden wir Ihnen den Bescheid förmlich zustellen. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird.