social.bund.de

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über die zu erwartenden Kosten für den Betrieb des Mastodon-Servers der Domain social.bund.de.
Sofern möglich, senden Sie mir bitte auch Dokumente, die den Zugang zu diesem Dienst intern oder für andere Institutionen regeln.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
social.bund.de [#200720]
Datum
13. Oktober 2020 18:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die zu erwartenden Kosten für den Betrieb des Mastodon-Servers der Domain social.bund.de. Sofern möglich, senden Sie mir bitte auch Dokumente, die den Zugang zu diesem Dienst intern oder für andere Institutionen regeln.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200720 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200720/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

28.661,46 € von 50.000,00 €
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/009 II#0594
Datum
22. Oktober 2020 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/009 II#0594 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen